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Weitere Stimmungsmache gegen die Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber

27.05.16  08:30 | Artikel: 970039 | News-Artikel (Red)

Weitere Stimmungsmache gegen die Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber
Hans-Josef Fell
Bei anstehenden EEG-Novellen scheint es immer wieder systematische Aktionen zu geben, die Widerstände gegen diese Novelle zu brechen, um politische Akzeptanz für das vorgesehene Ausbremsen des Ökostromausbaus zu schaffen. In gewissen Zeitabständen erscheinen geballt Berichterstattungen, die die Erneuerbaren Energien als Strompreistreiber diffamieren und die Energiewende im Ganzen als zu teuer darstellen. So erst wieder diese Woche mitten in der EEG-Debatte um die Novelle 2016 in der FAZ, der SZ und im Handelsblatt.

Doch die Strompreise für Haushaltskunden steigen nicht ausschließlich aufgrund der EEG-Umlage und schon gar nicht aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Richtig ist, dass inzwischen infolge des hohen Anteils von Solar- und Windstrom der Börsenstrompreis sinkt. Dadurch wird die Lücke, die zwischen Börsenerlös und zugesicherter Förderung entsteht, größer. Diese muss durch die Zahlung der EEG-Umlage gedeckt werden, welche dann wiederum die Haushaltsstrompreise steigen lässt.

Es ist also schon falsch pauschal zu sagen, dass die Erneuerbaren Energien die Strompreise nach oben treiben. Fakt ist, die Börsenstrompreise sinken, was meist in solchen Artikeln verschweigen wird und erst recht wird verschwiegen, dass die Strompreise für Haushaltskunden nur wegen des falschen EEG-Umlagemechanismus steigen und eben kaum wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Die Erneuerbaren Energien sind also der Grund für die sinkenden Börsenstrompreise, da Wind und PV günstig Strom produzieren. Günstiger als die angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung aus Gas. Auch die Überschüsse auf dem EEG-Umlagekonto nehmen weiter zu. Das heißt, durch die Umlage wird seit einiger Zeit mehr eingenommen, als wieder an die Anlagenbetreiber ausgezahlt wird. Dies wird aber nicht an die Endkunden in Form einer sinkenden EEG-Umlage weiter gegeben. Darüber hinaus werden Unternehmen im großen Stil von Abgaben befreit. Die Bundesregierung befürchtet einen Standortnachteil für Deutschland aufgrund hoher Energiepreise. Diese fehlenden Einnahmen werden aber auf die anderen Endverbraucher umgelegt, was zu steigenden Abgaben an dieser Stelle führt.

Eine Studie aus dem Jahr 2014 der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat aber ergeben: Ohne die Erneuerbaren wäre die deutsche Stromrechnung teurer. Die Einsparung beträgt ca. 11 Mrd Euro für das Jahr 2013. Ohne die Erneuerbaren Energien wäre es zu einer Verknappung des Angebots auf dem Markt gekommen, was die Preise in die Höhe getrieben und wahrscheinlich auch zu Blackouts geführt hätte. Also tragen die Erneuerbaren maßgeblich zur Versorgungssicherheit und zu kostengünstigen Strompreisen bei.

Einen weiteren großen Teil der Stromkosten für die Endverbraucher machen die Netzentgelte aus, die seit Jahren steigen. Diese werden von den Netzbetreibern verwendet, um die Netze auszubauen. Hätten Netzbetreiber aber schon vor einiger Zeit damit angefangen, in stabile Netze zu investieren, müssten die Netze nun nicht ad hoc ausgebaut werden. Doch sie haben seit Jahren nur das nötigste getan, um möglichst hohe Gewinne einstreichen zu können. Im Hinblick auf die hohen Belastungen, denen sich das Stromnetz in Zukunft stellen muss, ist ein Ausbau dringend geboten – auch ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die steigenden Netzkosten also den Erneuerbaren Energien alleine in die Schuhe zu schieben, ist völlig unredlich.

Während aber die Netzentgelte und die EEG-Umlage transparent auf der Stromrechnung abgebildet sind, geschieht dies mit den Subventionen für Kohle und Atom nicht. Sie werden indirekt gefördert durch Steuern und Abgaben, das wird dem Endkunden aber nicht gesagt. Die Erneuerbaren aber werden bewusst als Kostenpunkt aufgeführt. Darüber hinaus wird in diesen Berichterstattungen nie erwähnt, dass die meisten Deutschen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind, auch wenn sie dafür steigende Stromrechnungen zu zahlen haben.

Warum also werden dann die Erneuerbaren Energien als Strompreistreiber diffamiert und das auch noch, obwohl viele Stromkunden selbst Preissteigerungen durch Erneuerbaren Energien akzeptieren würden? Die Antwort ist klar: Die alte fossil/atomare Wirtschaft braucht Argumente für das Bremsen des Ökostromausbaus und da passt das Schüren des Sozialneides und die Kostendebatte gut ins Bild, auch wenn die Argumente gar nicht stimmen.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

Energiepolitik | Strommarkt | EEG

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Stromhandel (24) | Beschaffungskosten (3) | EEG-Umlage (123) | Kosteneffizienz (8) | Netzentgelte (19)




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