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Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

11.08.16  11:15 | Artikel: 970078 | News-Artikel (Red)

Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen UmwelthilfeEndlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Vor knapp zwei Wochen leiteten DUH und der BUND ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland ein, weil die Richtlinie für Energieeffizienz nur mangelhaft umgesetzt wird. Damit soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von Seiten der EU eröffnet werden.

Die deutsche Klimaschutzpolitik der Regierung ist wie in der Vergangenheit von der Industrie diktiert und unsere Kanzlerin will denen natürlich nicht in die Suppe spucken. Fehlt auch da nur noch wieder die Parole "Wir schaffen das gemeinsam". Man erinnert sich, dass es die Kanzlerin war, die vor ein paar Jahren 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen prognostizierte. An diesem Ziel hält sie immer noch dogmatisch fest, obwohl das eher utopisch ist. Klingt ganz nach guter alter DDR-Politik.

Das ein Verein dagegen klagt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Verpackungsmüll und Ressourcenverschwendung sind ein weiter Kritikpunkt, den die DUH in den letzten Tagen veröffentlichten. Eine Studie belegte, dass es im Bereich der Drogerieketten weniger auf Vermeidung von Verpackungsmüll ankommt.

Der Verbraucher kennt das. Kauft man z.B. bei Douglas ein 50 ml Parfüm, so gaukelt die 30x30x30 cm große Schachtel schon mal viel mehr Inhalt vor. Aber das ist den Anbietern wohl egal, denn der Kunde kann ja die englisch-französisch gemixte Aufschrift sowieso nicht lesen. Der Pressesprecher von Douglas kommt dann auch wieder mit einem Lügen-Klassiker: "Unsere Kunden wollen das so".
Leider gibt es in diesem Bereich nur eine Studie und keine wirkliche Möglichkeit, den Konzernen das Leben schwer zu machen.

Aktuell legt sich der Verein mit der hessischen Landesregierung an und strebt ein Zwangsvollstreckungsverfahren für die Einrichtung einer Umweltzone an. Bereits seit Mai 2016 liegt ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor, dass das Land verpflichtet. Aber die Landesregierung weigert sich weiterhin.

Ein Zwangsvollstreckungsverfahren würde anfänglich ein Bußgeld von 10.000 EUR bedeuten, was jedoch sicherlich aus der Portokasse bezahlt werden kann. Vielleicht gibt es ja einen Ministererlass von höherer Stelle. Rechtsbeugung hat ja schon Tradition in unserem Rechtssystem.

Trotz aller guten Intentionen sei darauf hingewiesen, dass Dieselfahrverbote gerade kleine Unternehmen und Handwerker empfindlich treffen können. Nicht jeder der vor ein paar Jahren auf den propagierten Diesel-Zug aufgesprungen ist, kann es sich leisten neue Fahrzeuge zu kaufen. Da sind wir selbst keine Ausnahme. Einigen Kunden müssen wir tatsächlich sagen: Sorry, da wo Sie wohnen, können wir Sie nicht bedienen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Recht | Klimaschutz

Schlagworte:

Deutsche Umwelthilfe (6) | Beschwerdeverfahren | Klimaschutzpolitik (2) | Verpackungsmüll | Ressourcenverschwendung | Umweltzone




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