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Artikel aus dem Bereich: Gesellschaft (100)
 
19.01.17  08:30
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking 
Artikel: 980001   Kategorie: News-Artikel (e)
«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen...
20.12.16  09:00
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! 
Artikel: 970097   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll ...
01.10.16  09:30
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu automatisiertem Fahren 
Artikel: 970088   Kategorie: News-Artikel (e)
Es ist eine verführerische Vision: Vollautomatische Autos chauffieren uns sicher ans Ziel, während wir Passagiere uns anderen Dingen zuwenden. So einfach das klingt, so kompliziert ist es in der Realität. Sollte die Technik zuverlässig funktionieren, wird es weniger Tote und Verletzte geben. So weit, so gut.
30.09.16  08:35
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt! 
Artikel: 970087   Kategorie: News-Artikel (e)
Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden, wer verantwortlich für die Datenverarbeitung ist, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden.
25.08.16  08:45
Fell: Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen 
Artikel: 970080   Kategorie: News-Artikel (Red)
Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept «Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)» nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.
13.08.16  10:00
Horrorlehrer von Vorgestern senden Rauchzeichen 
Artikel: 970079   Kategorie: News-Artikel (Red)
Der Spiegel, mittlerweile für mich die BILD Zeitung als Zeitschrift lässt einen Lehrer über die bösen Smartphones herziehen und den Untergang der Bildung herbeisalbadern.
08.08.16  08:30
neues deutschland: zum Erdüberlastungstag 
Artikel: 970072   Kategorie: News-Artikel (e)
Auf Mallorca sind die Trinkwasserreservoirs stark geschrumpft. Die Behörden haben den Verbrauch in einigen Gegenden rationiert - für Bewohner. Die Touristen, die wegen der Türkei-Krise in großen Scharen auf die Balearen-Insel strömen und gerne besonders verschwenderisch mit dem kostbaren Nass umgehen, werden nur freundlich gebeten, sich ein bisschen zu beschränken.
04.08.16  08:45
PIRATEN: Fluggastdaten: Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz 
Artikel: 970071   Kategorie: News-Artikel (e)
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten:
25.07.16  09:39
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung 
Artikel: 970066   Kategorie: News-Artikel (e)
«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:»
18.07.16  09:00
Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann! 
Artikel: 970063   Kategorie: News-Artikel (e)
Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in der Lage gewesen, in kommunalen Wasserwerken Pumpen zu steuern oder andere Dinge zu tun, die bestimmt nicht ungefährlich gewesen wären.
23.06.16  09:20
Zahlungsbereitschaft für Online-Journalismus steigt 
Artikel: 970055   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte im Internet steigt. 36 Prozent der Internetnutzer haben in den vergangenen 12 Monaten für Nachrichten oder andere journalistische Inhalte im Internet Geld ausgegeben. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es erst 31 Prozent.
06.06.16  08:35
DJV begrüßt Initiative zum Schutz von Whistleblowern 
Artikel: 970045   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern einen Schritt in die richtige Richtung. Die Justizminister von Bund und Ländern hatten zuvor Einigkeit darüber hergestellt, «dass die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer Überprüfung bedürfen», wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.
30.05.16  08:30
Spezialdienste im Internet: Überholspur bleibt Überholspur 
Artikel: 970041   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt, damit seine Daten schneller transportiert werden. Das sei eine gute Sache ...
27.05.16  10:00
Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten 
Artikel: 970040   Kategorie: News-Artikel (Red)
An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge ...
25.05.16  07:00
Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft? 
Artikel: 970037   Kategorie: News-Artikel (e)
Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen.
01.02.16  09:00
Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor 
Artikel: 970024   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgestellt. Es ist der letzte in der 15. Legislaturperiode des Landtags und zugleich der letzte seiner Amtszeit.
20.01.16  11:17
Rauchwarnmelder: Keine offiziellen Kontrollen 
Artikel: 970018   Kategorie: News-Artikel (e)
Seit 31. Dezember 2014 besteht allgemein die Pflicht, Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Diese Pflicht nutzen jetzt Diebesbanden, die sich als Kontrolleure ausgeben und sich so Zugang zu den Wohnungen verschaffen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur warnt davor, solchen vermeintlichen Kontrolleuren die Tür zu öffnen.
19.01.16  09:45
Deutsche trauen Internetanbietern nicht 
Artikel: 970016   Kategorie: News-Artikel (e)
Nur 19 Prozent der erwachsenen Deutschen vertrauen Internetanbietern bezüglich des sorgsamen Umgangs mit ihren persönlichen Daten.
15.01.16  13:00
IBAN - jetzt wird's ernst 
Artikel: 970015   Kategorie: News-Artikel (e)
Finale... In wenigen Tagen endet die zusätzliche Übergangsfrist, die Verbraucher bekommen haben, um sich an die internationale Kontonummer IBAN zu gewöhnen. Ab 1. Februar müssen dann alle die IBAN benutzen!
15.01.16  09:57
Deutsche Behördenneugierde auf Rekordhoch 
Artikel: 970014   Kategorie: News-Artikel (e)
Rund 3.900 Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten haben deutsche Behörden und Gerichte von Januar bis Juni 2015 bei Google gestellt, mehr als jemals zuvor innerhalb eines Halbjahres.
13.01.16  11:00
Umfrage: Was deutsche Verbraucher von digitaler Vernetzung halten 
Artikel: 970012   Kategorie: News-Artikel (e)
Die digitale Vernetzung hat das tägliche Leben verbessert - so die Mehrheitsmeinung der deutschen Verbraucher.
11.01.16  09:15
Das Smartphone (fast) immer im Blick 
Artikel: 970007   Kategorie: News-Artikel (e)
36 Prozent der deutschen Mobilfunknutzer schauen binnen 15 Minuten nach dem Aufwachen auf ihr Mobiltelefon.
04.01.16  09:00
Fast jede zweite Person ab 65 Jahre nutzt das Internet 
Artikel: 970001   Kategorie: News-Artikel (e)
Knapp 49 % der Personen ab 65 Jahre in Deutschland nutzen 2015 das Internet für private Zwecke. Das ist im Vergleich aller Altersklassen der deutlichste Anstieg gegenüber 2014 (+ 4 Prozentpunkte).
17.12.15  13:08
Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen 
Artikel: 963361   Kategorie: News-Artikel (e)
Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall.
17.12.15  11:17
Verbraucherzentrale: EU-Datenschutzverordnung stärkt Rechte der Verbraucher 
Artikel: 963357   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Trilog-Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Reform sind abgeschlossen. Durch das neue Gesetz sollen der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien gestärkt werden. Die Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung der Daten muss künftig durch eine eindeutige Handlung erfolgen.
17.12.15  10:56
Bitkom zur EU-Datenschutzverordnung 
Artikel: 963356   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass es mit der Datenschutzverordnung nun erstmals einheitliche Regelungen für alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen geben wird. Allerdings bleibt die Verordnung weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen. Stattdessen werden viele Regelungen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und zu mehr bürokratischem Aufwand führen.
17.12.15  10:22
Bonde: Neue Datenschutzregeln stärken Verbraucherrechte 
Artikel: 963355   Kategorie: News-Artikel (e)
Nach vier Jahren Verhandlungen stehen die neuen Datenschutzregeln für Europa. Die derzeit geltenden Regeln sind aus dem Jahr 1995 und somit längst veraltet. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Die Regeln sollen ab dem Jahr 2018 gelten.
17.12.15  09:45
Justizminister Heiko Maas zur neue Datenschutz-Grundverordnung 
Artikel: 963354   Kategorie: News-Artikel (e)
«Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen - und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich.»
17.12.15  08:05
Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
Artikel: 963363   Kategorie: News-Artikel (Red)
«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.
15.12.15  11:00
RiskMap 2016: Flüchtlingskrise und Terrorismus sind die größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft 
Artikel: 963348   Kategorie: News-Artikel (e)
Wachsender Nationalismus in der EU verhindert einen koordinierten Umgang mit den beiden großen Risiken des kommenden Jahres: der gestiegenen terroristischen Bedrohung und der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise wird auch 2016 nur schwer gelöst werden und der potentielle politische und wirtschaftliche Schaden für die Europäische Union ist eines der größten Risiken für 2016.
14.12.15  10:02
Datenschutz: Augen auf bei der Partnersuche im Netz 
Artikel: 963343   Kategorie: News-Artikel (e)
Dating-Portale haben zumindest aus Datenschutzsicht noch Nachholbedarf – das ist das Ergebnis einer koordinierten Datenschutzprüfung mehrerer Bundesländer bei Partner-Vermittlungsportalen in Deutschland. Nutzer sollten vor allem mit Bedacht über die Preisgabe von intimsten Angaben über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden. Wer heute die Liebe des Lebens im Internet sucht, vergisst leider recht schnell das Thema Datenschutz.
11.12.15  11:03
PIRATEN - Störerhaftung muss weg 
Artikel: 963340   Kategorie: News-Artikel (e)
Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
11.12.15  10:35
Auskunftsverlangen des BKA 
Artikel: 963339   Kategorie: News-Artikel (e)
Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723).
09.12.15  09:20
46 % der Unternehmen haben Schwierigkeiten freie Stellen für IT-Fachkräfte zu besetzen 
Artikel: 963326   Kategorie: News-Artikel (e)
Fast die Hälfte (46 %) der Unternehmen in Deutschland, die im Jahr 2014 Fachkräfte für Informationstechnologie einstellten oder eine Einstellung anstrebten, hatten Schwierigkeiten, die freien Stellen zu besetzen.
09.12.15  08:30
Westfalenpost: Kommentar zur Steuererklärung 
Artikel: 963325   Kategorie: News-Artikel (e)
Es ist der ewige Traum des Steuerbürgers: eine einfache Steuererklärung, schnell gemacht, auf dem Bierdeckel, oder heutzutage mit ein paar Klicks. Auch die Politik träumt diesen Traum, alle Jahre wieder.
08.12.15  08:36
BSI: Weihnachtszeit ist Phishing-Zeit 
Artikel: 963324   Kategorie: News-Artikel (e)
Online-Shopping ist gerade zur Weihnachtszeit sehr beliebt - auch bei Cyber-Krminellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist aus diesem Grund auf wichtige Schutzmaßnahmen für Einkäufe im Internet hin.
07.12.15  08:30
Kommentar zur Fluggastdatenrichtlinie und die Totalüberwachung 
Artikel: 963320   Kategorie: News-Artikel (Red)
Das Fluggastdaten erfasst werden ist in manchen Bereichen durchaus sinnvoll. Damit ließe sich unter Umständen der Weg von verschiedenen «bösen Buben» international nachverfolgen. Doch wenn man im Reisebüro in Zukunft seine Kreditkarten- und Telefonnummern und seine eMailadresse angeben muss, dann ist für den Normalbürger eher Schluss mit Lustig.
06.12.15  14:00
DJV-Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung 
Artikel: 963319   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am Freitag beschlossenen Fluggastdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Beschluss der Fachminister sollen die Daten von Flugpassagieren mit deren Klarnamen europaweit sechs Monate gespeichert und Ermittlungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
06.12.15  13:30
PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung  
Artikel: 963318   Kategorie: News-Artikel (e)
Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel im Rahmen der Fluggastdatenrichtlinie entschieden, dass sie Reisenden im innereuropäischen Flugverkehr immer mehr Daten abverlangen wollen. Die Piratenpartei Deutschland hält diese Maßnahmen für grundfalsch.
06.12.15  11:30
Unternehmensberater-Umfrage: Deutsche Manager handeln immer unmoralischer 
Artikel: 963317   Kategorie: News-Artikel (e)
In deutschen Betrieben wird immer verwerflicher gehandelt, sagen 53 % der Unternehmensberater - Realitätsverlust von Vorständen und Geschäftsführern ist häufigste Ursache für Unehrlichkeit - Offene Unternehmenskultur und Kritikfähigkeit bieten effektivsten Betrugsschutz.
05.12.15  11:30
Zeuge: Dialog über US-Drohnen 
Artikel: 963316   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partnern weiterhin einen ständigen Dialog.
04.12.15  12:10
Stromanbieterwechsel in Deutschland 
Artikel: 963313   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Zahl der Lieferantenwechsel im Strommarkt hat in den vergangenen Jahren offenbar ihr Sättigungsniveau erreicht. Pro Jahr wechseln, lässt man die Anbieterwechsel im Rahmen von Umzügen oder unfreiwilligen Sonderfällen wie einer Unternehmensinsolvenz außen vor, etwa 2,5 Millionen Kunden den Anbieter.
04.12.15  11:02
Linken-Vorstoß zur Netzneutralität 
Artikel: 963312   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Linksfraktion spricht sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität aus. In einem Antrag (18/6876) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der Ende Oktober beschlossenen EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzulegen.
04.12.15  10:02
4.499 PV-Anlagen verspätet gemeldet 
Artikel: 963311   Kategorie: News-Artikel (e)
Von Januar bis September 2015 wurden 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, wurden diese Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen.
03.12.15  10:40
Bain-Studie zur Mediennutzung: Jetzt wie die Generation Hashtag denken 
Artikel: 963309   Kategorie: News-Artikel (e)
Medienunternehmen müssen radikal umdenken: Statt ihre bisherigen Produkte einfach ans Internetzeitalter anzupassen, brauchen sie originäre digitale Inhalte. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie «Generation Hashtag ascendant: Think native digital first»
03.12.15  10:01
NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
Artikel: 963308   Kategorie: News-Artikel (e)
Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.
29.11.15  12:00
Netzsperren Dejavu Zensursula - PIRATEN fordern Löschen statt Sperren 
Artikel: 963296   Kategorie: News-Artikel (e)
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag können Internet-Zugangsanbieter zur Sperrung von Websites verpflichtet werden.
29.11.15  10:30
Fundstück der Woche: Wertermittlung des Partners 
Artikel: 963281   Kategorie: News-Artikel (Red)
Wer sich in den letzten Wochen nahezu gezwungenermaßen mit anderen Kulturen beschäftigt, der stolpert unweigerlich über althergebrachte Klischees. So tut sich beispielsweise im Gespräch die Frage auf: Wie viele Kamele bekomme ich eigentlich für meine Freundin? Die Website kamelrechner.de gibt Antworten auf solche Fragen.
28.11.15  10:30
StromPager: So wird zukünftig unliebsamen Stromkunden per Fernsteuerung das Licht ausgeknipst 
Artikel: 963295   Kategorie: News-Artikel (Red)
Es ist das Horrorszenario, welches im Buch Blackout von Marc Elsberg beschrieben wird. Per Fernsteuerung wird den Stromkunden die Versorgung mit elektrischer Energie geklaut. Den Netzbetreibern hatte man vorher vielleicht eine kleine Komponente im Zählerschrank schmackhaft gemacht ...
27.11.15  11:07
Kaspersky-Umfrage: Dreiviertel der deutschen Nutzer geben lieber ihre Passwörter preis als sich nackt zu zeigen 
Artikel: 963293   Kategorie: News-Artikel (e)
Passwörter sind wie Unterwäsche: man sollte sie regelmäßig wechseln und nicht mit anderen teilen. Dennoch geht die Mehrheit mit ihrer Intimwäsche weitaus sorgsamer um als mit Passwörtern. Laut einer europaweiten Umfrage von Kaspersky Lab fürchten sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland mehr davor, ohne Unterwäsche in der Öffentlichkeit gesehen zu werden, als ihre Passwörter preisgeben zu müssen.
27.11.15  08:30
Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
Artikel: 963289   Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...
26.11.15  10:36
NSA-Untersuchungsausschuss - Zeuge: Keine Datenübermittlung 
Artikel: 963287   Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe «anlasslos und massenhaft» Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet.
26.11.15  09:15
Die Zukunft der Energieversorgung: Erste Ergebnisse der Studie Delphi Energy Future 2040 vorgestellt 
Artikel: 963285   Kategorie: News-Artikel (e)
Wie verändern sich die Energiesysteme in Deutschland, Europa und der Welt bis zum Jahr 2040? Dieser umfassenden Frage widmet sich erstmals die internationale Zukunftsstudie Delphi Energy Future 2040, ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und PricewaterhouseCoopers (PwC).
26.11.15  08:30
bne zum Monitoringbericht 2015: «Es bleibt noch viel zu tun» 
Artikel: 963284   Kategorie: News-Artikel (e)
Mehr Auswahl für Strom- und Gas-Kunden, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, dies sind aus Sicht der Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft zwei wichtige Ergebnisse des gestern veröffentlichten Monitoringberichts von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt.
25.11.15  11:30
Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament 
Artikel: 963282   Kategorie: News-Artikel (e)
«In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet.»
25.11.15  09:20
Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH 
Artikel: 963280   Kategorie: News-Artikel (e)
Die «Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs» (EuGH) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke.
24.11.15  11:44
Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts 
Artikel: 963278   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Damit setzen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre enge Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort.
24.11.15  09:20
Nicht alle finden unzensiertes surfen wichtig 
Artikel: 963277   Kategorie: News-Artikel (e)
69 Prozent der Deutschen, finden es laut einer Studie des Pew Research Center sehr wichtig, dass die Menschen hierzulande das Internet unzensiert nutzen können.
24.11.15  08:30
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Atomhaftung konträr beurteilt 
Artikel: 963276   Kategorie: News-Artikel (e)
Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Gesetzes-Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.
23.11.15  09:15
Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal? 
Artikel: 963275   Kategorie: News-Artikel (e)
Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):
22.11.15  11:00
Paris, Politik und Provokation: Eine (leicht) satirische Zusammenfassung 
Artikel: 963273   Kategorie: News-Artikel (Red)
Die letzten Tage waren ja medial eher anstrengend. Die Flüchtlingsdiskussion wurde durch die Paris-Problematik abgelöst und nachdem das Thema auch durch war, wird über Xavier Naidoo hergezogen. Ein satirischer Blick auf die Ereignisse der letzten Tage.
18.11.15  11:15
Jeder Fünfte nutzt soziale Netzwerke als Nachrichtenquelle 
Artikel: 963258   Kategorie: News-Artikel (e)
Gut ein Fünftel (22 Prozent) der Internetnutzer informiert sich in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter über aktuelle Nachrichten. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.042 Internetnutzern ergeben.
18.11.15  10:21
Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video) 
Artikel: 963256   Kategorie: News-Artikel (e)
In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. «Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.
18.11.15  09:55
Meldestelle für Internetinhalte bei Europol 
Artikel: 963255   Kategorie: News-Artikel (e)
Um die «Meldestelle für Internetinhalte bei Europol» (EU IRU) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Regierung darin ausführt, fällt die Ansiedlung der EU IRU in die Organisationshoheit von Europol. Gegen eine Ansiedlung im Bereich «Cyberkriminalität» spreche, dass der Aufgabenbereich der EU IRU sich auf andere Internetinhalte beziehe.
13.11.15  10:15
Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
Artikel: 963239   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).
13.11.15  09:30
PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! 
Artikel: 963238   Kategorie: News-Artikel (e)
In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.
13.11.15  08:55
Energiekonzerne sollen mehr in die Haftung genommen werden 
Artikel: 963237   Kategorie: News-Artikel (e)
Energiekonzerne sollen zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden.
12.11.15  08:45
Linke will bessere Geheimdienst-Kontrolle 
Artikel: 963235   Kategorie: News-Artikel (e)
Die «parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes» soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selbständig und umfassend über laufende und geplante Maßnahmen der Geheimdienste zu informieren und nicht erst auf Anfrage der Gremiumsmitglieder.
06.11.15  09:15
Sondergutachter wirft NSA Vertragsverletzung vor 
Artikel: 963225   Kategorie: News-Artikel (e)
Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) fest.
05.11.15  13:30
Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität 
Artikel: 963223   Kategorie: News-Artikel (Red)
Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.
05.11.15  09:03
Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern 
Artikel: 963218   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.
03.11.15  12:15
Datenschutz wird filmreif! 
Artikel: 963210   Kategorie: News-Artikel (e)
Die europäische Datenschutzreform ist Filmstoff geworden. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mitteilte, kommt der Dokumentarfilm «DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN» im November in die deutschen Kinos.
02.11.15  10:03
Baden-Württemberg: Polizei startet Einsatz der Prognose-Software «precobs» 
Artikel: 963204   Kategorie: News-Artikel (e)
Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase, in der die wesentlichen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Eckdaten für einen Wirkbetrieb vollzogen wurden, hat Innenminister Reinhold Gall den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software «precobs» des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) gegeben.
02.11.15  08:30
Bonde: Bundesregierung muss Telekom-Plänen für Zwei-Klassen-Internet einen Riegel vorschieben 
Artikel: 963202   Kategorie: News-Artikel (e)
Nachdem das Europa-Parlament am letzten Dienstag die Netzneutralität faktisch aufgegeben hat, stellt die Deutsche Telekom auch schon vor, wie sie sich die Zukunft des Netzes vorstellt - zusätzliche Kosten sollen an die Stelle der bisherigen Neutralität treten.
30.10.15  13:00
Leitartikel: Die unabhängige Presse und Ihre Geschäftsmodelle 
Artikel: 963201   Kategorie: News-Artikel (Red)
Erinnern Sie sich noch an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Nein? Egal. Ist zwar zum Gesetz geworden aber so richtig glücklich ist damit niemand. Dazu später mehr. Doch jetzt haben journalistische Lobbyverbände wieder eine neue Geschäftsidee - diesmal auf Kosten der Öffentlichkeit.
29.10.15  10:03
Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Netzneutralität ist verbraucherpolitisches Armutszeugnis 
Artikel: 963199   Kategorie: News-Artikel (e)
Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über das Verordnungspaket zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die dort beschlossene Aufweichung der Netzneutralität - der Gleichbehandlung von Datenübertragungen im Internet - kann für Verbraucherinnen und Verbraucher zu massiven Nachteilen bei hochwertigen Internetdienstleistungen führen.
28.10.15  09:15
Datenschutz und Safe Harbor: Positionspapier der Datenschutzbeauftragten  
Artikel: 963195   Kategorie: News-Artikel (e)
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder legen aktuell ein Positionspapier vor.
28.10.15  08:35
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zu Roaming und Netzneutralität 
Artikel: 963194   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Plan ist aufgegangen. Nachdem EU-Kommission, allen voran der unfassbar fehl besetzte Digital-Kommissar Günther Oettinger, und Ministerrat gespürt haben, dass die hanebüchenen und leicht widerlegbaren Pseudo-Argumente gegen eine echte Netzneutralität im Parlament nicht wirklich verfangen, hat man die Bombe in hübsches Geschenkpapier verpackt - und gleichzeitig die Abgeordneten in die Zwickmühle gebracht.
27.10.15  08:30
Studie zu AGBs und Datenschutzbedingungen: Zustimmung - Aber mit ungutem Gefühl 
Artikel: 963190   Kategorie: News-Artikel (e)
Internetnutzer in Deutschland zeigen ein auf den ersten Blick paradoxes Verhalten, was ihren Umgang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen von Kommunikationsdienstleistern wie E-Mail- und Chat-Diensten angeht. Die große Mehrheit (86 %) hält es für wichtig, die Inhalte der AGB zu kennen - doch über 60 Prozent geben sowohl hinsichtlich AGB als auch Datenschutzbestimmungen an, diese kaum oder gar nicht zu lesen.
22.10.15  09:30
BITKOM: Nutzer halten Daten im Internet für unsicher 
Artikel: 963182   Kategorie: News-Artikel (e)
Vier von fünf Internetnutzern (80 Prozent) in Deutschland halten ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Das ist nur ein Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr, berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis einer repräsentativen Umfrage.
21.10.15  09:08
Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden 
Artikel: 963179   Kategorie: News-Artikel (e)
Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Bundesbürger liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads haben seit vielen Jahren einen erheblichen Marktanteil.
19.10.15  08:30
PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
Artikel: 963173   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.
17.10.15  10:30
BITKOM: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit - Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erwartet 
Artikel: 963171   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. «Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
17.10.15  10:00
BDK: Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung 
Artikel: 963170   Kategorie: News-Artikel (e)
«Wir begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Kritiker dieses Gesetzes. So ist auch die hitzige und seit langer Zeit geführte Diskussion nachvollziehbar und auch berechtigt ...»
16.10.15  12:10
Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat  
Artikel: 963169   Kategorie: News-Artikel (Red)
Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.
16.10.15  08:30
DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung! 
Artikel: 963163   Kategorie: News-Artikel (e)
Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.
15.10.15  08:30
Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung 
Artikel: 963155   Kategorie: News-Artikel (e)
Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll.
14.10.15  09:11
Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: 
Artikel: 963152   Kategorie: News-Artikel (e)
Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.
06.10.15  10:55
Baden-Württemberg: Bürger im Land immer zufriedener mit dem Verbraucherschutz 
Artikel: 963128   Kategorie: News-Artikel (e)
«Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Verbraucherschutz durch die staatlichen Überwachungsbehörden und unabhängigen Verbraucherorganisationen ist in den vergangenen zwei Jahren noch weiter gestiegen. Rund drei Viertel der befragten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden»
06.10.15  08:30
Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten 
Artikel: 963122   Kategorie: News-Artikel (e)
Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133).
05.10.15  08:30
Zeuge: «Nirwana» beim BND 
Artikel: 963120   Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Referatsleiter im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass eine effiziente politische Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) kaum zu leisten sei. Dies liege am zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen rund 6000 Geheimdienstlern und etwa 30 Mitarbeitern des Kanzleramts, die sie kontrollieren sollten.
01.10.15  08:30
BND, denn sie wissen nicht was sie tun 
Artikel: 963112   Kategorie: News-Artikel (e)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland über die Schnüffelei des BND im eigenen Land:
29.09.15  08:35
Studie: Mittelstand nutzt lieber Facebook als Google+ 
Artikel: 963107   Kategorie: News-Artikel (e)
Social-Media-Marketing ist in deutschen Unternehmen angekommen. Laut der qualitativen Studie von Kontor Digital Media unter Marketing-Entscheidern nutzen 67 Prozent die sozialen Medien für die Umsetzung ihrer Onlinestrategie. Damit sind Facebook, Youtube, Twitter und Co. nach dem Suchmaschinenmarketing die bedeutendsten Werbekanäle für den deutschen Mittelstand.
28.09.15  09:00
BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes? 
Artikel: 963106   Kategorie: News-Artikel (e)
Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.
28.09.15  08:00
Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht 
Artikel: 963105   Kategorie: News-Artikel (e)
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) überzeugt geäußert, dass von der gemeinsam mit der amerikanischen «National Security Agency» (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling aus keine europäischen Ziele ausgespäht worden sind.
25.09.15  10:53
NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege 
Artikel: 963101   Kategorie: News-Artikel (e)
Erst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung «Technische Aufklärung» durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).
25.09.15  09:52
Datenschutz: Banken sollen Kapitalerträge melden 
Artikel: 963099   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Banken sollen alle Kapitalerträge für das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise an die zuständigen Finanzbehörden melden müssen - und zwar unabhängig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
24.09.15  10:30
Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 
Artikel: 963095   Kategorie: News-Artikel (e)
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, für ungültig erklärt.
23.09.15  11:15
Bitkom-Umfrage: Internetnutzer fordern bessere Kontrolle über den Schutz ihrer Privatsphäre 
Artikel: 963089   Kategorie: News-Artikel (e)
Zu den Ergebnissen der Bitkom-Umfrage zum Datenschutz im Internet erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:
18.09.15  11:45
Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
Artikel: 963062   Kategorie: News-Artikel (e)
Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.


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