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Artikel mit dem Tag: Grundrecht (40)
 
14.03.17  08:30
Welcome to the State of Emergency! 
(Artikel: 980006)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Welcome to the State of Emergency! Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington.

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16.11.16  08:35
Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab 
(Artikel: 970093)  Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» zurückzuziehen.

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07.11.16  08:30
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» 
(Artikel: 970092)  Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

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21.12.15  08:45
Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit 
(Artikel: 963366)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

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27.11.15  12:00
Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten? 
(Artikel: 963294)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten? Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in «normalen» Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze.

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27.11.15  08:30
Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
(Artikel: 963289)  Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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13.11.15  10:15
Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
(Artikel: 963239)  Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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31.07.15  09:12
Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab 
(Artikel: 962883)  Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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19.06.15  10:00
CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 962784)  Kategorie: News-Artikel (e)

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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15.06.15  09:15
BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 962766)  Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung Der Digitalverband BITKOM begrüßt, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September Zeit lassen will. So könne die notwendige ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen geführt werden.

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28.05.15  10:00
Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 962713)  Kategorie: News-Artikel (e)

Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung «Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.»

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26.05.15  09:00
EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab 
(Artikel: 962704)  Kategorie: News-Artikel (Red)

EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.

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24.05.15  14:00
BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 962703)  Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung Der Digitalverband BITKOM warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an.

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21.04.15  08:30
Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei 
(Artikel: 962605)  Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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28.03.15  09:00
PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
(Artikel: 962526)  Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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10.03.15  09:50
Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
(Artikel: 962463)  Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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12.02.15  09:56
Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend 
(Artikel: 962392)  Kategorie: News-Artikel (e)

Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen.

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30.01.15  13:00
Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot 
(Artikel: 962340)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten.

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30.01.15  11:35
Peter Schaar verlässt Facebook 
(Artikel: 962342)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar verlässt Facebook Der ehemalige Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärte heute gegenüber Facebook seinen Austritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt eine Signalwirkung hat und sich auch andere entschließen das Netzwerk zu verlassen.

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23.01.15  14:00
Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR 
(Artikel: 962311)  Kategorie: Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR Die Polizei rüstet nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

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23.01.15  13:30
Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded 
(Artikel: 962316)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben.

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22.01.15  10:37
Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist 
(Artikel: 962309)  Kategorie: News-Artikel (e)

Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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20.01.15  11:30
Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung! 
(Artikel: 962296)  Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung! Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen «Nein» zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.

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16.01.15  09:45
Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! 
(Artikel: 962284)  Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

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15.01.15  11:12
Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden 
(Artikel: 962275)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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09.01.15  17:35
Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS 
(Artikel: 962254)  Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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09.01.15  09:55
Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung 
(Artikel: 962251)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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07.12.14  09:30
Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
(Artikel: 962148)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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06.11.14  11:45
Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem 
(Artikel: 962052)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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27.08.14  11:00
GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 961864)  Kategorie: News-Artikel (e)

GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, spiele sich im Internet ab.

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14.08.14  10:00
Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail 
(Artikel: 961811)  Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail Der Fall des LKW-Schützen hat in den Medien wieder für Diskussion gesorgt. Aktuell hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Pressemitteilung mit der Überschrift «Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen» erneut den Zugriff auf die in Deutschland erfassten Mautdaten gefordert. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Aber lässt sich die Problematik wirklich so pauschal vereinfachen?

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11.08.14  10:30
Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
(Artikel: 961806)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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05.08.14  11:45
TTIP - das neue Supergrundrecht 
(Artikel: 961786)  Kategorie: News-Artikel (Red)

TTIP - das neue Supergrundrecht Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um «USA vs. Europa», auch nicht primär um «USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt».

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03.06.14  10:00
BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden 
(Artikel: 961586)  Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will der BND digital aufrüsten. So plant der deutsche Auslandsgeheimdienst, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit zu überwachen und auszuwerten. Stimmungen in der Bevölkerung anderer Länder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einfließen.

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10.04.14  08:00
Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen 
(Artikel: 961399)  Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

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07.04.14  10:22
Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! 
(Artikel: 961382)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

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18.09.13  13:09
Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 
(Artikel: 955968)  Kategorie: News-Artikel (e)

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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26.07.13  12:00
Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
(Artikel: 955780)  Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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25.04.13  07:30
Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
(Artikel: 955454)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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18.12.12  13:45
VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
(Artikel: 954898)  Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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