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Geschäftsgeheimnisse: neues Gesetz fordert Unternehmen

Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse sind für viele Unternehmen die Grundlage für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Im Einzelfall sind die Folgen kaum absehbar, wenn Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter oder Dritte diese ausspähen und damit das das Unternehmen nachhaltig schädigen.

Seit April 2019 gilt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.
Ein paar kurze Fakten:

  • Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung wird durch ein neues nationales Gesetz in deutsches Recht umgesetzt: das GeschGehG.

  • Dieses neue Gesetz verbessert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, durch den Ausbau von zivilrechtlichen Ansprüchen und besondere Geheimhaltungsregelungen bei gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

  • Die bislang in den §§ 17 bis 19 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geregelten Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind jetzt in Abschnitt 4 GeschGehG berücksichtigt.

  • Das GeschGehG definiert den Begriff «Geschäftsgeheimnis» völlig neu und erwartet von Unternehmen nun „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten die interne Infrastruktur hinterfragen und möglicherweise zusätzliche Vorkehrungen treffen, um unter die Anwendung des Gesetzes zu fallen. Nach der Definition des Geschäftsgeheimnisses im alten UWG reichte es bislang aus, dass ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille vorliegt, der sich in objektiven Umständen zu erkennen gibt. Dies gilt nicht mehr. Es sind nun angemessene Schutzmaßnahmen - vergleichbar mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen beim Datenschutz - verpflichtend, für die der Eigner des Geschäftsgeheimnisses im Streitfall den Beweis antreten muss.

  • Der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen - so z.B. in § 203 StGB enthalten - bleibt unangetastet. Das GeschGehG regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, lässt jedoch «anderweitige Verpflichtungen unberührt, die sich zum Beispiel aus dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen sowie dem Allgemeininteresse an der Verschwiegenheit der in Krankheit und Rechtsfragen helfenden Berufe ergeben».

  • Das sog. Reverse Engineering, also Analyse und Rückbau von frei auf dem Markt verfügbaren Produkten - nicht nur bei Software - gilt nun per jure als zulässig:

    Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch [...] Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts [...] , das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt.

Technologisches Wissen, Produktions- oder Herstellungsverfahren oder eine Vielzahl von anderen immateriellen Betriebsgeheimnissen wie Know-How oder Erfahrungen sollen durch das neue Gesetz geschützt werden.

Um diesen Schutz zu erhalten, sind allerdings einige interne Maßnahmen notwendig. Zu schützende Geheimnisse müssen identifiziert und Regeln im Umgang mit diesen definiert werden. Als Managementaufgabe müssen alle Fachbereiche eines Unternehmens mit einbezogen werden, um daraus sowohl entsprechende Dokumentationen zu erstellen, als auch abgeleitete (Schutz-)maßnahmen zu treffen.

Unternehmen, die bereits im Bereich Datenschutz gut aufgestellt sind, haben durch die enge Verzahnung deutlich weniger zu tun.

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