In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE]

11.02.11  10:00 | Artikel: 953128 | Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe [UPDATE]Wie bereits Mitte Januar berichtet (Artikel 953118), greift seit Monaten ein Grabbing-Dienst mit einer kommerziellen IP-Adresse auf unsere Systeme zu. Mangels gesetzlicher Regelungen und Einsicht beim entsprechenden Provider, haben wir uns zu einem Strafantrag gegen Unbekannt entschlossen. Dieser ist nun fertig und wird an die zuständige Staatsanwaltschaft versendet.

Wie sich im Laufe der Ausarbeitung des Strafantrages herauskristallisierte, ist diese Problemstellung nicht wirklich einfach zu lösen.

Frau Lioba Zingsheim, Rechtsanwältin in der Kanzlei 'Werner - Ober - Stendebach' aus Tuttlingen (www.kanzleihaus.de), die unser Unternehmen in dieser Sache vertritt, wies bereits in der Antragsbegründung darauf hin, dass es keine gesetzliche Grundlage für diese Situation gibt.

Seit Monaten greift ein kommerzieller Dienst mit einer festen IP-Adresse auf unsere Systeme zu. Dieser gibt sich weder als Bot zu erkennen, noch hält dieser sich an die üblichen Standards, wie z.B. das Lesen und Respektieren der robots.txt.

Das in der Branche gängige Auskunftsersuchen (Abuse-Kontakt) beim zuständigen Provider, um ggf. Sinn und Zweck der Zugriffe verstehen bzw. einschätzen zu können, ob der betreffende Dienst womöglich eine nützliche Suchmaschine ist, wurde mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt.

Man würde keine Kundendaten gegenüber Dritten offenbaren, hieß es in einer Antwort per Mail. Eine erneute Nachfrage nach der Art des Dienstes und dem Hinweis, dass gar keine Kundendaten benötigt würden, wurde mit der Aussage beantwortet, dass Art und Umfang dieser Anfrage ausschließlich gegenüber einer Staatsanwaltschaft beantwortet werden.

Somit bleibt keine weitere Möglichkeit, diese Störung im Betriebsablauf unterbinden zu können.

Durch den jetzt eingereichten

Strafantrag wegen des Verdachts der Datenveränderung gegen Unbekannt
wird sich die Staatsanwaltschaft Rottweil mit dieser Situation auseinander setzen müssen.

Insbesondere in Verbindung mit der derzeit geführten Debatte der Landesdatenschutzbeauftragten und einiger Politiker zur Problematik der Persönlichkeitsrechte von IP-Adressen, dürfte sich der Verlauf der Bearbeitung ggf. als interessant erweisen.

Paradoxerweise sind die Zugriffe dieses Dienstes für unsere Systeme derzeit nicht schädlich; würden diese sich jedoch durch weitere Zugriffe dieser Art - auch von Systemen anderer Provider - entsprechend addieren, so könnte die korrekte Funktion eines Webservers nicht mehr sicher gestellt werden. Rechtlich wäre jeder Zugriff eines solchen Dienstes ein Einzelfall, der auch als solcher getrennt verfolgt werden müsste.

Sollten sich neue Entwicklungen abzeichnen, so werden wir Sie hier umgehend informieren.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

Proteus | Datenschutz | Recht | Internet

Schlagworte:

Strafantrag | IP-Zugriffe | Provider (7) | Datenschutz (153)