Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"

06.03.12  06:10 | Artikel: 954316 | Proteus Statement

Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012 lauten unter Punkt 2:


2. Urheberschutz - Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer sollein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.


Prinzipiell geht es beim Leistungsschutzrecht um das Urherberrecht. News-Aggregatoren und Suchmaschinen kopieren Inhalte auf eigene Systeme und stellen somit eine Plattform zur Verfügung, die interessierten Nutzern einen groben Nachrichtenüberblick geben. Zitate in diesem Unfang darzustellen ist recht kritisch.

Allerdings sind diese Dienste kaum auf die Idee gekommen, die Inhalte der Zeitungsverlage ohne Erlaubnis zu grabben und zu veröffentlichen. Die Verlage haben in der Vergangenheit mit Freude die Möglichkeit genutzt, Inhalte z.B. an Google News zu übermitteln.
Da bekanntermaßen die Auflagen der klassischen Print-Auflagen zurückgehen und viele der Online-Angebote der Verlage mit Werbung nur so überfrachtet sind, wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung laut, die allerdings ein wenig schizophren ist.

Die Verlage wollen nun Geld für das Darstellen und Verweisen Ihrer Inhalte. Ein Verzicht auf Google kommt dabei kaum in Frage, schließlich ist man ja selbst nicht in der Lage, eine Zielgruppe in diesem Umfang zu erreichen. Also werden weiterhin Inhalte an Google und Co. geliefert und dafür soll der Internetriese gefälligst bezahlen; wie einfach.

"Im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können", so der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Wird das Gesetz zum Ende des Monats verabschiedet, werden die Verlage wohl genauer formulieren, wie eine Verteilung der Einnahmen zu erfolgen hat. Der freie Journalist, der sein Blog bei Google News veröffentlicht, wird vermutlich leer ausgehen. Außerdem bedeutet die Gründung einer Verwertungsgesellschaft - ähnlich der GEMA - wieder horrende Verwaltungskosten.

Wieder mal in tolles Beispiel für ein lebendiges Deutschland: Wer wirtschaftlich keinen Erfolg hat, weil die Zeichen der Zeit nicht erkannt wurden oder einfach nur fachlich so kompetent ist, wie ein plattgefahrener Igel, der wendet sich an Vater Staat.

Hat ja schon fast Tradition: Philipp Holzmann, Opel, Commerzbank und andere, Energieversorger wie RWE, Vattenfall, E.ON und EnBw, um nur einige zu nennen.

Ausführliche Informationen sind auch auf der Seite der "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" zu finden.

Außerdem hat Thomas Knüwer das Thema in seinem Artikel
"Würde die echte CDU bitte aufstehen?" beachtlich auf den Punkt gebracht.

Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:
Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht
Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate]


____________




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

Leistungsschutzrecht | Zeitung | Statistik | Internet

Schlagworte:

Verlage (16) | Zeitungssterben (5) | Interview (27) | Korruption (20) | Kommentar (56) | Abzocke (13) | Leistungsschutzrecht (12)