Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet

19.06.12  06:20 | Artikel: 954427 | News-Artikel (Red)

Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im InternetGoogle hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen zu.

Rund 12.000 Anfragen erreichten Google im zweiten Halbjahr 2011 um z.B. Suchergebnisse, Blogbeiträge oder Videos aus den verschiedenen Dienten zu entfernen zu lassen. Traffic-Blockaden oder urheberrechtliche Anträge zur Löschung werden von Google nahezu in Echtzeit auf den Seiten des "Transparency Report" dargestellt. Staatliche Anliegen oder Gerichtsurteile hingegen müssen noch manuell erfasst werden, weshalb Google den Report nur mit halbjährlicher Frequenz aktualisiert.

Die Vereinigten Staaten führen die Liste mit über 6.000 Löschanfragen an. Überraschenderweise ist Deutschland bereits auf Platz zwei angesiedelt, mit mehr als 1.700 Löschanträgen. Google erklärt diese hohe Zahl unter anderem damit, dass die deutsch Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ganze Listen von URLs übermittelt. Auch für Videos, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen haben sollen, wurden entsprechende Anträge von staatlicher Seite eingereicht. Ein Gerichtsurteil ist für die Entfernung von 898 Suchergebnissen verantwortlich, da laut Aussage von Google hier Verweise auf Inhalte mit Aussagen über eine Behörde bzw. einen Mitarbeiter dieser getätigt wurden, die das Gericht für unglaubhaft hielt.

Besonders kritisch sieht Google die Entwicklung der politischen Zensur. Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou schreibt in einem Blogeintrag:

"Wir haben festgestellt, dass staatliche Stellen aus verschiedenen Ländern uns manchmal ersuchen, politische Inhalte zu entfernen, die Nutzer in einen unserer Dienste gestellt hatten. Wir hofften, das dies eine Anomalie sei. Aber jetzt wissen wir, sie ist es nicht. Es ist nicht nur deshalb alarmierend, weil die freie Meinungsäußerung in Gefahr ist, sondern weil einige dieser Forderungen aus Ländern kommen, die man nicht vermuten würde - westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur in Zusammenhang gebracht werden."

Seit 2010 veröffentlicht Google nun den Transparenzbericht und für jedes Land sind verschiedene Anmerkungen in einer Liste zusammengestellt. Für das zweite Halbjahr 2011 schreibt Dorothy Chou beispielsweise:

"Wir erhielten 14 Anfragen der spanischen Datenschutzbehörde um insgesamt 270 Suchergebnisse zu entfernen, die auf Blogs und Websites über Personen des öffentlichen Lebens verwiesen, darunter Bürgermeister und Staatsanwälte Die spanische Datenschutzbehörde wollte ebenso drei Blogs komplett gelöscht sehen ebenso wie drei Videos auf YouTube. Aus Polen kam das Ersuchen einer staatlichen Institution, Links zu einer Site zu entfernen, von der sie kritisiert wurde. Wir kamen keiner dieser Anfragen nach."

Die Anfragen werden zweifelsohne mehr. Bei gravierenden Urheberrechtsverletzungen mag dies durchaus begründet sein - hier führt Microsoft die Liste an, aber wenn staatliche Stellen aus Westeuropa langsam anfangen Inhalte entfernen zu lassen (so sie denn Erfolg haben), ist die Zensur nicht mehr weit. Bei Staaten aus dem asiatischen Raum oder auch dem nahen Osten schlägt die Zensur je nach politischem Regime zu; oftmals sind Googles Dienste tagelang nicht zu erreichen. Allerdings scheint es, das westliche Demokratien auch langsam aber sicher anfangen unbeliebte Inhalte besser mal löschen zu lassen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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