EILMELDUNG: Bund und Länder einigen sich bei Solarförderung

27.06.12  20:50 | Artikel: 954441 | News-Artikel (Red)

EILMELDUNG: Bund und Länder einigen sich bei Solarförderung
Peter Altmaier, MdB
Bundesumweltminister
Bildquelle:
Deutscher Bundestag
H. J. Müller
Heute tagte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern und hat sich über die Kürzungen der Solarförderung geeinigt. Diese fällt weitaus besser aus, als bisher vorgesehen.

Für große Dachanlagen soll es statt der ursprünglich geplanten 16,50 Cent pro Kilowattstunde 18,50 Cent geben. Derzeit kommen Hauseigentümer noch üppige 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Mit dieser Abmilderung soll der Solarbranche geholfen werden, die wegen verschiedener Anbieter aus Fernost, allen voran China, derzeit stark ums Überleben kämpfen.

Solarparks der Megawatt-Klasse erhalten dafür 20 bis 30 Prozent weniger Einspeisevergütung. Die Förderung als solche soll mit dem Erreichen der geplanten 52.000 Megawatt (MW) auslaufen; bis dato steht Deutschland bei 28.000 MW.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich für die schnelle Einigung, noch vor der Sommerpause, stark gemacht. Die Kürzungen, die auch rückwirkend zum 1. April gelten, werden entsprechend verrechnet werden. Werden in Zukunft mehr als 3500 Megawatt Leistung zugebaut, so sollen automatisch weitere Absenkungen greifen. Solarparks über zehn Megawatt werden nun keine Förderung mehr erhalten.
Dem ausgehandelten Kompromiss müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Damit kann Bundesumweltminister Peter Altmaier einen ersten großen Erfolg in seiner Amtszeit verbuchen. Vorgänger Norbert Röttgen wollte ja deutlich drastischere Kürzungen. Hier hatten die Länder jedoch mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat die Zustimmung verweigert.

Weitere Detail werden vermutlich in den nächsten Tagen vorliegen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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