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Fell: Altmaiers 10-Punkte Plan ist für den weiteren Ausbau der Erneurbaren äußerst gefährlich

17.08.12  13:00 | Artikel: 954548 | News-Artikel (Red)

Bundesumweltminister Altmaier arbeitet schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. So schreibt er in seinem gestern vorgestellten 10-Punkte Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon 'mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden' sollen.

Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt. Altmeier hat keinerlei Vorschläge gemacht, die externen Schadenskosten der atomar- fossilen Stromerzeugung endlich vollständig auf den Strompreis umzulegen. Daher müssen die Erneuerbaren Energien auch in den kommenden Jahren über die Einspeisevergütung wettbewerblich gestützt werden , um den Wettbewerbsvorteil der konventionellen Energien auszugleichen.

Minister Altmaiers unzulänglichen Analysen im Energiesektor zeigen sich auch darin, dass er weiterhin die Erneuerbaren Energien als Preistreiber darstellt. Gleichzeitig sieht er Preissteigerungen im Bereich der fossilen Energien nur mittel- und langfristig als Bedrohung. So spricht er davon, dass „im Bereich der fossilen Energien mittel- und langfristig erhebliche Preissteigerungen drohen“. Er verkennt damit völlig den heutigen Einfluss der hohen Erdöl, Erdgas- und Kohlepreise auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

Noch immer redet Altmaier vom Überwinden des Konfliktes zwischen Ökologie und Ökonomie, hat aber mit seinem 10-Punkte Papier keinen Hinweis gegeben, dass die heutigen ökonomischen Krisen bis hin zur Eurokrise ein Ergebnis der Ressourcenverknappung und der Umwelt- und Klimaschäden sind. Nur ein radikaler Schwenk hin zur Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die krisenhaften ökonomischen Entwicklungen noch auffangen. Genau den aber lässt Altmaier vermissen, weil er noch über 40 Jahre (Punkt 8, S.9) an den fossilen Energien festhalten will.

Der Ölpreis ist seit zwei Jahren fast ständig über 100 Dollar. Die europäische Ölrechnung liegt mit über 400 Milliarden Euro jährlich weit über dem europäischen Außenhandelsdefizit. So lange Altmaier nicht begreift, dass die fossilen Energien die Preistreiber sind und nicht die Erneuerbaren, wird er keine erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik organisieren können.

Im folgenden sind 10 Punkte des Bundesumweltministers Altmaier aufgeführt. Das ganze Papier kann auf meiner Homepage runtergeladen werden.


1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
2. Neuer Schwung für Klimaschutz
3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen
5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
10. Perspektive 2030

Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.