Brüderle: Keine energiepolitische Planwirtschaft

05.09.12  06:45 | Artikel: 954582 | News-Artikel (Red)

Auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion sind die zentralen Aussagen von Fraktionschef Rainer Brüderle in Bezug auf die Energiewende zusammengefasst. Stromkunden sollen laut Brüderle nicht zu 'babylonischen Gefangenen von energiepolitischer Planwirtschaft' gemacht werden dürfen. Energie müsse bezahlbar bleiben.

Brüderle macht deutlich, dass sich an an der Überförderung, insbesondere der Solarenergie, etwas ändern muss: "Sonst laufen wir in ein Desaster." In Deutschland habe es im vergangenen Jahr lediglich etwa 850 Sonnenstunden gegeben, dies sei ein Bruchteil der Sonnenstunden in südlicheren Ländern. Gleichzeitig stünden in Deutschland zirka 50 Prozent aller Photovoltaik-Anlagen weltweit. "Da stimmt doch was nicht", betonte Brüderle.

Die Erneuerbaren Energien seien weit davon entfernt grundlastfähig zu sein, merkte der Fraktionschef an. Es gehe um Vernunft und ein Ende der "rot-grünen Subventionsideologie". Brüderle forderte eine ehrliche Diskussion: "Wir werden neue Gaskraftwerke brauchen, und wahrscheinlich auch moderne neue Kohlekraftwerke. Die kosten Geld. Die Leitungen, um die Windenergie von den Offshore-Parks in der Nordsee nach Süddeutschland zu transportieren, kosten auch Geld."

Brüderle hat vor Fehlsteuerungen bei der Energiewende gewarnt. „Es geht nicht, dass die Verbraucher unsinnige Subventionen für Erneuerbare Energien bezahlen, während die Energieerzeuger mit Einspeisevorrang und festen Vergütungssätzen quasi vom Marktgeschehen abgekoppelt sind“, kritisierte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Er plädierte dafür, das Subventionsgesetz durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell zu ersetzen.

Ob die Energiewende billiger oder teurer werde, hänge davon ab, wie sie organisiert wird, hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag erklärt. Der Aussage Altmaiers stimmte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende zu. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein Projekt dieser Größenordnung konsequent und in einem so kurzen Zeitraum nicht zum Nulltarif umzusetzen sei. Aber ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Verbraucher nicht unnötig belastet werden, sei der Abbau unnötiger staatlicher Förderungen. „Ich bin dafür, dieses Subventionsgesetz so rasch wie möglich durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell zu ersetzen. Dann würden nur noch die effizientesten Erneuerbaren Energien gefördert“, betonte Brüderle.

[mit Text-Teilen der FDP-Bundestagsfraktion]

Autor: Björn-Lars Kuhn Björn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.