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Fell: EEG-Umlage bekannt gegeben: Strompreis muss nicht steigen
15.10.12 13:05 | Artikel: 954682 | News-Artikel (Red)
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielen. Nach Schätzungen werden alleine E.ON und RWE in diesem Jahr einen kaum zu rechtfertigenden Gewinn von 19 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Steigerung der EEG-Umlage beträgt übrigens 6,5 Milliarden Euro, nur etwa ein Drittel des Jahresgewinns von E.ON und RWE.
Mit der Umlagenerhöhung finden sich nun auch wieder vermehrt die Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Presse wieder. So der frühere FDP-Fraktionsmitarbeiter und heutige Kartellamtschef Andreas Mundt, der wie einige seiner Parteikollegen am Wochenende eine Ablösung des EEG durch ein Quotenmodell gefordert hat. Den Millionen neuen Akteuren, die aktuell in Genossenschaften und Betreibergemeinschaften die Stromerzeugung den Händen der Stromkartelle entreißen, will er mit seinen wettbewerbsfeindlichen Quotenvorschlägen also einen Riegel vorschieben. Mundt macht damit ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Rösler Klientelpolitik und schützt die Monopolstruktur der Stromwirtschaft. Damit missachtet der Kartellamtschef sogar seine eigentliche Aufgabe als Wettbewerbshüter, denn er will, dass nur die "Stromerzeuger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen". Dass die Forderung nach einem Quotenmodell selbst von der eigenen Partei als nicht besonders sinnvoll eingeschätzt wird, hat Herr Mundt wahrscheinlich überlesen (Siehe Link zum internen Brüderlepapier).
Und dass Herr Mundt seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verbraucher vor überhöhten Gewinnen durch Kartelle zu schützen, nicht nachkommt, ist schlicht skandalös. Er sollte endlich mal die überzogenen Gewinne von RWE und E.On unter die Lupe nehmen, statt mit Abschaffen des EEG auch noch Vorschläge zu machen, wie die Kartelle zu schützen sind.
Studie zu den Preistreibern innerhalb der EEG-Umlage
Brüderle Papier
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Autor: Hans-Josef Fell, MdB Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe. |
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