Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor

24.10.12  06:00 | Artikel: 954706 | News-Artikel (e)

Morlok hält EEG für untauglich und bereitet Bundesratsinitiative für eine Reform vor
Staatsminister Morlok im Bundestag
Foto: Hendrik Lange
Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug", so Staatsminister Sven Morlok.

"Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine zügige Novellierung noch vor den Bundestagswahlen ein, damit das neue EEG am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann“, so Morlok. "Wir fordern eine Mengensteuerung zur Marktintegration der erneuerbaren Energien, damit erneuerbare Energie am günstigsten Ort und mit dem günstigsten Verfahren hergestellt wird."

Morlok weiter: "Verschonen Sie den Steuerzahler mit weiteren Gutachten. Die Bundesregierung leidet an einem Mangel an Einsicht und Einigung. Und sie leidet auch an einem Mangel an Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit."

Angesichts der ab 1. Januar 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigenden EEG-Umlage betonte Morlok: „Die Strompreise müssen für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Eine Absenkung der Stromsteuer wäre nicht nur ein wichtiges Signal, sondern würde die Verbraucher etwa um den Betrag entlasten, den sie durch die höhere EEG-Umlage bezahlen müssen. Der Freistaat setzt sich für eine Absenkung ab 1. Januar 2013 ein.“

Das sächsische Wirtschaftsministerium bereitet eine Bundesratsinitiative für eine EEG-Reform vor.




(Quelle: Wirtschaftsministerium Sachsen)


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