Kommentar: Politik kündigt Überprüfung der Sonderregelungen bei der EEG-Umlage an

24.10.12  06:45 | Artikel: 954707 | Proteus Statement

Kommentar: Politik kündigt Überprüfung der Sonderregelungen bei der EEG-Umlage anPolitik hat durchaus auch was kurioses. Wenn »Mutti ein Machtwort redet«, auch wenn das ein wenig leise ausfällt, dann folgen die Zöglinge nach und nach. Aktuell geht es um die Ausnahmeregelungen der energieintensiven Unternehmen, die den Bürger viel Geld kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am letzten Mittwoch in Ihrer Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin auch über das Thema Energiewende gesprochen:


»Wir müssen also prüfen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben, denn es sind nun mehr als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen.«, sagt Merkel und meint damit die Unternehmen, die von der Zahlung der vollen EEG-Umlage befreit sind.


Kaum dass Merkel die Meinung so öffentlich kundtut, reagiert auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und erklärt einer dpad-Meldung zufolge, dass er nun doch bereit sei, die Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage einzuschränken.
Dabei gehe es ihm hauptsächlich um die Unternehmen, die nicht im internationalem Wettbewerb stehen. Eine durchaus frappierende Ähnlichkeit der Formulierung. Rösler war bis dato nicht bereit die Sonderregelungen überhaupt zu diskutieren und auch Bundesumweltminister Peter Altmaier will mit einer Reform des EEG bis nach der Wahl 2013 warten und die Sache "in Ruhe angehen".

Die Diskussion, die mit der Erhöhung der EEG-Umlage einhergeht, ist momentan in vielen Medien präsent, vor allem weil sie den Bürger, also auch den gemeinen Wähler betrifft. Schuldzuweisungen nutzen da eher wenig, wenn es wieder heißt, die bösen Erneuerbaren sind dafür verantwortlich. Eine Ankündigung, die Sonderregelungen auf den Prüfstand zu stellen, hat zwar noch keine Senkung der Umlage zur Folge, kann aber den Bürger hoffen lassen, dass es wohl doch nicht so schlimm kommt. Auch das kann gute Wahltaktik sein.

Andererseits kann man das Thema auch recht gelassen angehen. Die Teilnehmer der "zweiten Sitzung des Staatssekretärs-Steuerungskreises", die sich mit dem Thema Energiewende beschäftigen, gaben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung unter dem Titel: »Energiewende: Bundesregierung ist auf Kurs« die Ergebnisse der Besprechung bekannt, die ausschließlich aus zwei Feststellungen besteht:

»Die Energiewende wird weiter zügig und kontinuierlich Schritt für Schritt umgesetzt. In der Sitzung wurde deutlich, dass die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende-Maßnahmen weiterhin an einem Strang zieht.«


Vermutlich gab es eine großzügige Entschädigung für die Teilnahme sowie Kaffee und Kuchen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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