Fell: Rösler vertritt weiter nur Konzerninteressen

30.11.12  12:30 | Artikel: 954844 | News-Artikel (Red)

Fell: Rösler vertritt weiter nur KonzerninteressenNeben der Offshore-Umlage, die den Stromverbraucher mit bis zu 0,25 Cent/kWh zusätzlich belasten wird, beschlossen die schwarz-gelben Fraktionen gestern mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die so genannte „Winter-Reserve“. Damit es nicht zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, sollen unrentabel gewordene Gaskraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Darüber hinaus sollen energieintensive Unternehmen Geld dafür bekommen, dass diese bei Engpässen ihren Stromverbrauch drosseln. Pro abgeschaltetem Megawatt bekommen sie dafür 20 000 Euro pro Jahr. Auch diese Kosten werden auf die Strompreise umgelegt werden.

Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes macht sich Rösler nun endgültig unglaubwürdig. Immer wieder kritisierte der Minister die steigenden Strompreise. Dass er dafür selbst verantwortlich ist, lässt er gerne weg, erst mit immer weiter ausufernden Ausnahmeregelungen für die Industrie und jetzt mit drei weiteren Umlagen, die den Strompreis erhöhen werden. Aber viel Interessanter als die Krokodilstränen des Ministers sind die ständigen Warnungen Röslers vor einer Planwirtschaft in der Energiepolitik. Jetzt zwingt Schwarz-Gelb, Energieversorger zum Hochfahren nicht rentabler Kraftwerke und Unternehmen ihre Maschinen runter zu fahren. Wenn das nicht Planwirtschaft ist, was dann?

Aber natürlich lässt der Minister sein Klientel nicht im Regen stehen. Denn die großen Energieversorger profitieren hierbei nicht unerheblich: unrentable Kraftwerke anzuwerfen auf, Kosten der Stromverbraucher.

Wie sich Rösler die Energiewende vorstellt, hat er in seiner gestrigen Bundestagsrede beschrieben: Neubau von Gas- und Kohlekraftwerke und Offshore-Windenergie. Zu dezentraler Bürgerenergie verliert er kein Wort.

Der große Verlierer bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist klar der Verbraucher, aber so lange E.On, RWE und Co als Gewinner aus dem Raum gehen, kann die FDP ja zufrieden sein.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



Themenbereiche:

Energiepolitik | erneuerbare Energien

Schlagworte:

Rösler (69) | Konzerninteressen | Energiewirtschaftsgesetzes | Energiewende (372) | Kohlekraftwerke (28) | Kosten (126) | Stromverbraucher (13)