Fell: Steuergelder für die Erderwärmung

07.12.12  05:00 | Artikel: 954863 | News-Artikel (Red)

Zum 1. Januar 2013 müssen die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken die CO2 Zertifikate, die sie als Erlaubnis zum Ausstoß des Klimagases vorhalten müssen, komplett bezahlen. Daraus ergibt sich, dass der Strom aus fossilen Kraftwerken teurer werden kann. Bisher hatten die Betreiber einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute eine Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie beschlossen.

Obwohl bei dem G-20 Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 die Mitgliedstaaten mit der Stimme von Frau Merkel beschlossen haben, die Subventionen im fossilen Energiesektor zu senken, geschieht in der realen Politik in Deutschland und weltweit das glatte Gegenteil. Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts sollen auch noch Steuergelder zur Stützung des Stromverbrauchs aus Kohle- und Gaskraftwerken für die energieintensive Industrie ausgeben werden. Die Strompreiskompensation ausgerechnet in der Woche der Klimaverhandlung in Doha zu beschließen, ist ein doppelter Fußtritt gegen den Klimaschutz. Schon heute wird weltweit jede Tonne CO2-Emission mit 9 US-Dollar aus Steuergeldern direkt subventioniert. Nun sollen in Deutschland weitere Subventionen oben drauf kommen.

Wie dramatisch die Entwicklung global ist, zeigen auch die jüngsten Zahlen der Internationalen Energie Agentur. Danach stiegen die Subventionen für Erdöl, Erdgas und Kohle weltweit im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 um über 65 Prozent von 312 auf 524 Milliarden US-Dollar. Dagegen lagen die Unterstützungen für Erneuerbare Energien letztes Jahr bei gerade mal 87 Milliarden US-Dollar.

Solange auf nationaler Ebene eine Stützung aus Steuergeldern für die Nutzung der fossilen Energien stattfindet, müssen sich die Staaten nicht wundern, wenn die Erderwärmung weiter rasant zulegt. Gleichzeitig wird so versucht den Ausbau Erneuerbarer Energien als wichtigste Klimaschutzmaßnahme auszubremsen. Gerade in Deutschland erscheint die Debatte um den Ökostrom als Preistreiber im Lichte des heutigen Kabinettsbeschluss als eine wahrliche Gespensterdebatte.

Denn die schnell erreichbare Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien wird durch immer neue Subventionserhöhung der fossilen Energien hintergangen. Erderwärmung und steigende Staatsverschuldung sind die schlimmen Folgen dieser verfehlten Politik, wie sie auch Frau Merkel kontinuierlich vorantreibt.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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