Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

15.12.12  10:00 | Artikel: 954886 | News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-WindenergieDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet. Es soll den Ausbau der Offshore-Energie beschleunigen, ohne den Stromverbraucher überproportional zu belasten.

In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass er die Entlastungen für Betreiber von Speicheranlagen als Schritt in die richtige Richtung sieht. Die Regelungen seien jedoch nicht weitgehend genug. Die Länder bitten daher zu prüfen, ob die Netzentgeltpflicht von Speicherbetreibern nicht grundsätzlich anders bewertet werden müsste. Sie fordern, eine weitere Überarbeitung der Netzentgeltpflicht für Pumpspeicheranlagen bis zum Frühjahr 2013 vorzulegen. Zudem bitten die Länder bei der Erarbeitung des Offshore-Netzplans das Einvernehmen mit den Küstenländern zu regeln und die bisherige Zuständigkeit der Länder für die Anbindungsleitungen im Küstenmeer wiederherzustellen.

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 740/12 (Beschluss)




(Quelle: Bundesrat)


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