Fell: Rösler und Oettinger lenken von eigener Fehlpolitik ab

17.12.12  15:30 | Artikel: 954892 | News-Artikel (Red)

Erneut greifen schwarz-gelbe Politiker die Erneuerbaren Energien und die Energiewende massiv an. Heute im ARD-Morgenmagazin fuhr EU-Kommissar Oettinger erneute eine Attacke, indem er für eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ bei der Energiewende plädierte. Oettinger geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien nur ausgebaut werden könnten, wenn alle EU Staaten gemeinsam den Netzausbau planen. Auch sprach er sich für eine Generalüberholung des EEGs aus.

Der Angriff Oettingers kam fast zeitgleich mit einer Attacke von seinem FDP-Kollegen Rösler aus Berlin. Dieser behauptete, dass es vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei, der den Strompreis in die Höhe schießen lässt. Der Wirtschaftsminister täuscht damit klar die Verbraucher. Schließlich lässt der Zubau der Erneuerbare Energien bei einem gesamten Anstieg der EEG-Umlage von 1,76 Cent im kommenden Jahr diese lediglich um 0,19 Cent steigen. Alles andere geht auf die Fehlpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. Dazu gehören die Ausweitung des Industrieprivilegs (alleine 0,35 Cent), die Marktprämie, die Erhöhung der Liquiditätsreserve, die Nichteinpreisung der sinkenden Börsenstrompreise und die Nachholeffekte aus 2012. Damit hat der Zubau der Erneuerbare Energien eben nicht den Hauptanteil an der Strompreiserhöhung, wie Rösler gestern im Bericht aus Berlin behauptete. Alleine die von ihm selbst durchgesetzte Erweiterung der Industrieprivilegien machen fast doppelt soviel aus.

Günter Reisner von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU beschwerte sich zudem heute in der Bild-Zeitung, dass durch den steigenden Strompreis auch die Mehrwertsteuer auf Kosten der Verbraucher steigen wird und zusätzlich 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten könnten. Auch hier werden diese zusätzlichen Mehrwehrsteuereinnahmen dem Ausbau der Erneuerbare Energien in die Schuhe geschoben, statt dies den gravierenden preistreibenden Fehlern der schwarz-gelben Bundesregierung anzulasten. Scheinheilig schlägt Reisner nun vor, die Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben, statt endlich die Ursache anzugehen, nämlich die eigenen schwarz-gelben Fehler zu korrigieren.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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