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Untersteller: EEG darf nicht kaputt reformiert werden

09.01.13  14:30 | Artikel: 955019 | News-Artikel (e)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich erneut für eine besonnene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ausgesprochen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu überarbeiten, wies Untersteller zurück: „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus!“

Es sei unseriös und grundfalsch der Förderung der erneuerbaren Energien die Alleinschuld an den steigenden Strompreisen zu geben und deshalb die Steuerungsfunktion des EEG insgesamt in Frage zu stellen, sagte Untersteller: „Der Rekordbetrag von 17 Milliarden Euro, den die Bürgerinnen und Bürger vergangenes Jahr über das EEG für die Produktion von Ökostrom ausgegeben haben, zeigt wie erfolgreich wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Der Großteil der aktuellen Umlageerhöhung hat mit dem Ausbau selbst aber nichts zu tun.“

Untersteller verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Öko-Instituts, der zufolge der Ausbau der erneuerbaren Energien für 46 Prozent der aktuellen EEG-Umlageerhöhung verantwortlich sei. 54 Prozent der Erhöhung hätten jedoch andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe.

Zur Wahrheit gehöre außerdem dazu, dass das EEG schon heute beispielsweise bei der Solarförderung eine eingebaute Bremse habe, die mit zunehmendem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen für eine Absenkung der Vergütung über das EEG sorge.

„Das ist das Ergebnis der EEG-Novelle 2012, an der auch der Bundeswirtschaftsminister beteiligt war“, so Untersteller. „Von einer Kostenspirale beim Ökostrom zu warnen und endlich eine Bremse zu fordern, ist versuchte Profilierung, geht aber an den Fakten schlicht vorbei.“

(Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg )