Fell: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

28.01.13  06:00 | Artikel: 955077 | News-Artikel (Red)

Am Donnerstag hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa.

Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.

Der Industrieausschuss sprach sich am Donnerstag ebenfalls gegen einen Vorschlag der EU-Kommission aus, Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen und damit die Zertifikatspreise zu stabilisieren. Ursprünglich war der Handel mit den Emissionszertifikaten dazu gedacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern und damit den Ausstoß zu reduzieren. Inzwischen sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt, was den Preis der Zertifikate stark verbilligt und keine Anreize mehr für die Reduktion von Treibhausgasemission gibt. Offensichtlich hatte der Beschluss vom Donnerstag einen direkten Einfluss auf den Zertifikatepreis. So fiel der Preis für den Negativrekord von 2,81 Euro.

Wenn die Energy Roadmap 2050, der Beschluss zum Emissionszertifikatehandel und der Entschließungsentwurf von Reul in ihrer jetzigen Form durch das Parlament gehen, führen sie zu einem großen Schaden für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.