Jürgen Trittin zu den Reformvorschlägen des Bundesumweltminister beim EEG

29.01.13  04:00 | Artikel: 955088 | News-Artikel (e)

Jürgen Trittin zu den Reformvorschlägen des Bundesumweltminister beim EEG
Jürgen Trittin,
Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen
Bild: Wikipedia
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zu den Reformvorschlägen des Bundesumweltminister beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (Transkript):

«Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse, ist keine Strompreisbremse, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie führt heute schon, in der Branche, bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung und sie gefährdet Zentausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Das böseste Urteil zur Strompreisbremse von Peter Altmaier kommt von Wirtschaftsminister Rösler: Er lobt die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. So ein Lob vom Wirtschaftsminister ist für den Umweltminister vernichtend.



In seinem Papier stellt Peter Altmaier fest, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur -- ich zitiere -- zu einem geringen Anteil durch den Ausbau Erneuerbare Energien verursacht wird. Dann aber schlägt er laufend Maßnahmen vor, die den Ausbau Erneuerbarer Energien bremsen sollen. Es ist in Wahrheit vor allem der sinkende Börsenstrompreis, die Ausweitung der Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorge, die zum Anstieg der EEG-Umlage geführt haben. Es sind also zusätzliche Subventionen für Braunkohlekraftwerke, für Hähnchenmästereien, für Schlachtereien. All diese zusätzlichen Subventionen wurden von der Merkel-Regierung in das Erneuerbare Energien Gesetz hinein gebastelt.

Inzwischen erhalten Hähnchenschlachter und Pommes-Fabriken und andere aus der schwarz-gelben Klientel mehr als vier Milliarden Euro an Subventionen. Die Merkel Koalition hat aus einem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien eine Subventionsmaschine für die eigene Klientel gemacht. Das zu beenden, hier wirklich einen Schlussstrich zu ziehen, dazu fehlt Peter Altmaier der Mut. Stattdessen rüttelt er an den Säulen des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Wann ein Investor künftig Geld für seine Anlage erhält, ist in Zukunft offen, wie hoch das Geld bei Bestandsanlagen, ebenfalls - sie können jederzeit gekürzt werden.

Damit wird eine Branche mit über 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine umfassende Verunsicherung, in eine Krise gestürzt. Mit solchen Rahmenbedingungen wird kein Unternehmen mehr bei irgendeiner Bank einen Kredit bekommen. Der Neubau von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.

Was übrig bleibt, sind alte Kohlekraftwerke und noch laufende Atomkraftwerke. Dies geschah in andern Ländern auch schon, als man zu solchen Maßnahmen griff. Das Beispiel Spanien ist ein warnendes. Solche Maßnahmen sind ein Beitrag zur Vermehrung von Insolvenzen und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Oder auf die Frage, welche Betriebe vielleicht künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden. Zu Herrn Altmaier kann man nur eines sagen: Energiewende geht nicht als Vollbremsung beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

In seinem Papier stellt Peter Altmaier fest, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur -- ich zitiere -- zu einem geringen Anteil durch den Ausbau Erneuerbare Energien verursacht wird. Dann aber schlägt er laufend Maßnahmen vor, die den Ausbau Erneuerbarer Energien bremsen sollen. Es ist in Wahrheit vor allem der sinkende Börsenstrompreis, die Ausweitung der Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorge, die zum Anstieg der EEG-Umlage geführt haben. Es sind also zusätzliche Subventionen für Braunkohlekraftwerke, für Hähnchenmästereien, für Schlachtereien. All diese zusätzlichen Subventionen wurden von der Merkel-Regierung in das Erneuerbare Energien Gesetz hinein gebastelt.

Inzwischen erhalten Hähnchenschlachter und Pommes-Fabriken und andere aus der schwarz-gelben Klientel mehr als vier Milliarden Euro an Subventionen. Die Merkel Koalition hat aus einem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien eine Subventionsmaschine für die eigene Klientel gemacht. Das zu beenden, hier wirklich einen Schlussstrich zu ziehen, dazu fehlt Peter Altmaier der Mut. Stattdessen rüttelt er an den Säulen des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Wann ein Investor künftig Geld für seine Anlage erhält, ist in Zukunft offen, wie hoch das Geld bei Bestandsanlagen, ebenfalls - sie können jederzeit gekürzt werden.

Damit wird eine Branche mit über 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine umfassende Verunsicherung, in eine Krise gestürzt. Mit solchen Rahmenbedingungen wird kein Unternehmen mehr bei irgendeiner Bank einen Kredit bekommen. Der Neubau von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.

Was übrig bleibt, sind alte Kohlekraftwerke und noch laufende Atomkraftwerke. Dies geschah in andern Ländern auch schon, als man zu solchen Maßnahmen griff. Das Beispiel Spanien ist ein warnendes. Solche Maßnahmen sind ein Beitrag zur Vermehrung von Insolvenzen und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Oder auf die Frage, welche Betriebe vielleicht künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden. Zu Herrn Altmaier kann man nur eines sagen: Energiewende geht nicht als Vollbremsung beim Ausbau Erneuerbarer Energien.»




(Quelle: Bündnis90/Die Grünen)


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