Datentransfers in Drittstaaten (z.B. bei der Nutzung von Office 365) sind seit Schrems II nicht mehr erlaubt. Aktuell verschicken die Aufsichtsbehörden Fragebögen an diverse Unternehmen. Vermeiden Sie Bußgelder und prüfen Sie, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ergriffen werden müssen. Wir stehen Ihnen gerne bei allen Fragen zum Thema Datenschutz zur Verfügung.

Testen Sie jetzt unseren VisitorTracker -
zur Nachverfolgung von Besuchern im Unternehmen.
Auch für die Gastronomie einsetzbar.

Grenzüberschreitende Energiekooperation mit Frankreich

08.02.13  15:00 | Artikel: 955137 | News-Artikel (Red)

Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll.

Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.

Frankreich soll auch Gründungsmitglied in Altmaiers „Club der Erneuerbare Energien Staaten“ werden. Beide Projekte sind für die globale Umstellung auf Erneuerbaren Energien absolut zu begrüßen, jedoch passen sie nicht zum Handeln des Ministers auf nationaler Ebene. Altmaier kann nicht im Ausland die Energiewende als Vorzeigeprojekt anpreisen und im Inland Vorschläge unterbreiten, die einen faktischen Ausbaustopp bewirken.

Der Besuch von Altmaier am Donnerstag in Paris war auch deshalb interessant, weil am Vortag in Frankreich eine Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nuklearen Sicherheit (IRSN) vorgestellt wurde, in der die ökonomischen Kosten für einen Atomunfall in Frankreich untersucht wurden. Die Forscher kamen darin zu dem Schluss, dass ein Supergau Frankreich 430 Milliarden Euro kosten würde, mehr als die Gesamtausgaben des deutschen Bundeshaushaltes. Die Forscher warnten auch vor den Folgen für die Nachbarländer, im Fall von Fessenheim oder Cattenom wäre das Deutschland. Angesichts dieser schon rein ökonomisch unverantwortbar großen Schadensdimension ist es nicht zu akzeptieren, dass Frankreich noch viele lange Jahrzehnte an der Atomkraft festhalten will, vor allem weil ja die Reaktoren immer älter und damit unsicherer werden.

Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.