Bayerns Umweltminister kritisiert indirekt Altmaiers EEG-Vorschläge

08.02.13  15:20 | Artikel: 955138 | News-Artikel (Red)

Nachdem letzte Woche das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge von Umweltminister Altmaier als faktischen Neubaustopp bezeichnet hat, sieht nun auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) Gefahren für den weiteren Ausbau, wie aus einem Interview in der Main Post hervorgeht. So befürchtet er, «dass mögliche Investoren durch eine Änderung des EEG abgeschreckt werden.»

Im weiteren spricht Huber von der aus seiner Sicht positiven Entwicklung der Windenergie in Bayern im letzten Jahr. Bis zum Jahr 2020 hat die CSU-Regierung ein Ziel von 1500 Windenergieanlagen in Bayern ausgegeben, was einem Zubau von 1000 neue Anlagen in den nächsten acht Jahren entspricht. Um Bayern auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu umzustellen, wäre aber ein dynamischerer Ausbau nötig.

Dazu muss die bayrische Staatsregierung bei der Flächenausweisung vor allem in windstarken Bayrischen Regionen nachbessern, was auch Minister Huber nicht offensiv genug angeht. Zwar hat die Regierung neue Flächen ausgewiesen, allerdings die besonders windhöfigen Standorte auf den Höhenzügen der Mittelgebirge nicht einbezogen. Hier muss das in den meistens Landesteilen geltende gesetzeswidrige Pauschalverbot für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Naturparks fallen.

Windenergieanlagen müssen natürlich im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen, dass muss aber über Einzelfallentscheidungen, wie im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschrieben und nicht über Pauschalverbote erreicht werden.

Artikel aus der Mainpost




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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