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Rösler verschärft Angriff auf Energiewende. Altmaiers Strompreisbremse wird zur «Energiewende-Bremse»

14.02.13  12:30 | Artikel: 955151 | News-Artikel (e)

Der BUND kritisierte die Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Strompreise als «Werkzeugkasten zur Beschneidung der erneuerbaren Energien». Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in der sogenannten «Strompreisbremse» vor allem eine Energiewende-Bremse.

"Zwei Bundesminister scheinen sich zu einem Generalangriff auf die Energiewende verabredet zu haben. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat Peter Altmaiers Vorstellungen von einer Strompreisbremse verschlimmbessert. Wenn die heute auf dem Tisch liegenden Vorschläge durchkommen, wird das Vertrauen der in erneuerbare Energien Investierenden massiv erschüttert. Der dynamische Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird ausgebremst", sagte Weiger.

Zwar müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz durchaus weiterentwickelt und optimiert werden. "Entscheidendes Kriterium für ein neues Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien ist, dass der weitere Ausbau einer umweltfreundlichen Stromerzeugung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weitergeht. Die Pläne der Bundesregierung sind geeignet, dieses Erfolgsmodell abzuwürgen", sagte der BUND-Vorsitzende. Kleinere Investoren und Bürgergenossenschaften in der Branche der erneuerbaren Energien brauchten mehr statt weniger Sicherheit. "Wer die Bürgerenergiewende ausbremst, will vor allem die Profite von Eon&Co. sichern", kritisierte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte den Bundesrat auf, das Gesetzesvorhaben in dieser Form klar abzulehnen. "Die Strategie der Bundesregierung, vor der anstehenden Bundestagswahl die erneuerbare Stromerzeugung zum Sündenbock für steigende Preise zu machen, zeigt, dass sie in Wahrheit keine Energiewende will. Ohne die Energiewende abzubremsen, lässt sich die EEG-Umlage verringern, wenn die Kosten gerechter verteilt werden", so Weiger.

(Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND))