Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

27.02.13  09:00 | Artikel: 955210 | News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und RöslerDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten. Umweltminister Altmaier hatte noch kürzlich über ein komplettes Fracking-Verbot nachgedacht. Der BBU wirft der Bundesregierung vor, eine bundesweit einheitliche Rechtslage schaffen zu wollen, um ein Vorgehen einzelner Bundesländer mittels Moratorien gegen die Fracking-Technologie aushebeln zu können.

Nach Ansicht der Minister soll Fracking unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden. Das ist nach Auffassung des BBU höchst erstaunlich, da wiederholt in Gutachten Gefahren und Risiken für die Umwelt sowie erhebliche Erkenntnisdefizite dargelegt wurden. "Die jetzt vorgesehenen Änderungen beim Wasserhaushaltsgesetz und die Schaffung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht bieten keine Sicherheit vor der Verseuchung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser durch die Chemikalien, die beim Fracking zum Einsatz kommen", erklärt Diplom-Physiker und Geschäftsführendes BBU-Vorstandsmitglied Oliver Kalusch. Kritik übt Kalusch auch daran, dass zur angedachten Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht noch kein Entwurf einer Verwaltungsvorschrift vorgelegt wurde und dies auch nicht vorgesehen ist. Damit existieren keine qualitativen Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bezug auf Fracking. Auf dieser Basis kann kein Gefahrenausschluss erfolgen. "Die ganze Sache ist ein absoluter Schnellschuss der Minister Altmaier und Rösler und darf nicht hingenommen werden", so Kalusch.

Der BBU betont, dass die vorliegenden Gutachten aus den letzten zwei Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich beim Fracking um eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit katastrophalen Auswirkungen handelt. Der BBU fordert, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf wieder zurück zieht, um dann ein Verbotsgesetz vorzulegen. Bei der Gasförderung dürfen nicht dieselben Fehler wie bei der Atomenergienutzung wiederholt werden. Die Schaffung von Umwelt bedrohenden Sachzwängen muss verhindert werden. Stattdessen ist ein forcierter Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen zwingend erforderlich.

Der BBU ruft die Bevölkerung zum weiteren Protest gegen Gas-Fracking auf und wird sich auch selber weiterhin gegen die Fracking-Pläne engagieren.

Hintergrund:
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.




(Quelle: BBU)


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Energiepoplitik | Naturschutz

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