Hans-Josef Fell: Altmaiers Billionen Frage

12.03.13  19:05 | Artikel: 955270 | News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell: Altmaiers Billionen Frage
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
«Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten» - das war Ende Februar deutschlandweit auf allen Titelseiten zu lesen. Berechnet hat diese Zahl kein Institut und kein Ministerium, sondern Umweltminister Altmaier. Wie er auf diese Horrorzahl kam, kann der Twitter-König Altmaier aber bis heute nicht erklären.

Auf meine Frage an die Bundesregierung, woraus sich die Billion denn genau zusammensetzt, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser ausweichend und ohne detaillierte Darstellung. Ausgangspunkt seien „die Entwicklung der Differenzkosten im EEG, aber auch der Netzkosten. Berechnungen zu den Kosten der Energiewende sind naturgemäß sehr komplex und hängen von einer Vielzahl von Annahmen wie auch von der konkreten Fragestellung ab.“ Ansonsten wurde ich auf die Lektüre seines Interviews in der FAZ verwiesen, wo ich aber keine Details fand, weshalb es bis heute keine Möglichkeit gibt, seine Berechnungen nachzuvollziehen. Im Parlament gab es also keine Antwort. Und auf Twitter, seiner bevorzugten Kommunikationsplattform, verwies er darauf, dass er die Zahl nur genannt habe um „aufzurütteln“.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat dann im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien und Greenpeace Energy die Kosten der Energiewende und die Zahl des Ministers mal nachgerechnet. Die Wissenschaftler kamen klar zu dem Ergebnis, dass die grobe Berechnung Altmaiers unseriös und völlig übertrieben seien. Auf die FÖS Untersuchung, die die Frankfurter Rundschau veröffentlichte, regierte Altmaier dann genervt und schrieb auf dem sozialen Netzwerk, dass ihn die „dumme Rechnung in der FR zwingt“ die Zahl zu erklären. Er ging sogar so weit die Bedingungen dafür zu stellen: „Ich habe der taz angeboten, detailliert meine Berechnungen darzulegen, falls sie dafür 1 Seite zur Verfügung stellt!“.

Die taz bietet dem Minister nun ein Interview an um die Zahl zu erklären, dabei müsse er aber auch auf die Kritik eingehen. Eine Zusage des Ministers gibt es aber noch nicht.

Neben der Öffentlichkeit, hat aber auch das Parlament ein Recht auf Erklärung vom Minister. Deshalb habe ich heute mit einer weiteren Frage an die Bundesregierung nachgehakt und eine detaillierte Auflistung der zu Grunde gelegten Zahlen verlangt. Innerhalb der nächsten Woche muss der Minister also mal nachrechnen.

Seriöse Politik sieht anders aus. Aber wie schreibt der Minister am 17.02. auf Twitter so schön: „Ich will den Erfolg der Energiewende und deshalb muss ich seriös und berechenbar sein.“ Das finden wir auch, Herr Minister, seien sie seriös und berechenbar!


Antwort auf die Frage an die Bundesregierung vom 27.02.2013

FÖS-Studie zu Kosten der Energiewende

Interview mit Peter Altmaier in der FAZ




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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