Eurosolar: Oettinger kämpft weiter gegen die Energiewende in Deutschland

28.03.13  14:00 | Artikel: 955343 | News-Artikel (e)

Eurosolar: Oettinger kämpft weiter gegen die Energiewende in DeutschlandZu dem gestern in Brüssel vorgestellten Grünbuch zur EU-Klima- und Energiepolitik nach 2020 erklärt Stephan Grüger, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR:

Mit dem Grünbuch setzt die Kommission unter Führung von Kommissar Günther Oettinger ihren Feldzug gegen den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende weiter fort. Vorbereitet durch ihre Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni 2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 will die Kommission nun offensichtlich die Weichen dafür stellen, den bedarfsgerechten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 den Garaus zu machen und das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren.

Die Ankündigung der Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken zu wollen, ist dabei nicht mehr als ein Feigenblatt und völlig ungeeignet, den Ausbau der Erneuerbaren gezielt anzureizen. Denn "Dekarbonisierungsziele" garantieren gerade nicht den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern begünstigen, insbesondere unter den ideologischen zentralistischen und gigantomanischen Rahmensetzungen der aktuellen Kommission, fragwürdige Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS), Fracking und neue Atomkraftwerke.

Stattdessen will die Kommission den Emissionshandel zum zentralen Instrument europäischer Energiepolitik machen, obwohl dieser sich - wie die Kommission in ihrem Grünbuch selber feststellt (!) - längst als untauglich erwiesen hat, Anreize für die technologische Transformation zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist die Idee der Kommission ein echter Witz.

Statt den bedarfsgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien EU-weit konsequent voranzutreiben, setzt die Kommission für die Zukunft weiter auf fragwürdige Technologien, wie Atomkraft, auf CCS und auf unkonventionelle fossile Energieträger, die das fossil-atomare Zeitalter künstlich verlängern und der bestehenden Energiekonzernwirtschaft das Überleben retten sollen. Dabei hat eine Studie der unabhängigen Energy Watch Group erst Anfang dieser Woche gezeigt, dass die Potentiale von Fracking deutlich überschätzt werden.

Die Kommission setzt damit auf die Fortsetzung des fossil-atomaren Energiesystems, in dem Erneuerbare Energien allenfalls als - zudem teure und möglicherweise nicht funktionsfähige - großtechnische Maximalprojekte (Offshorewindkraftanlagen oder Sonnengroßkraftwerke wie Desertec oder Helios) einen ergänzenden Beitrag leisten. Damit macht die Kommission unter dem Deckmantel des Emissionshandels weiter Energiepolitik für wenige Großkonzerne und gegen eine marktwirtschaftliche und mittelständische Energiewirtschaft. Dies ist ein entlarvendes Trauerspiel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die gleiche Kommission sich nach wie vor weigert, ihr energiepolitisches Kerngeschäft zu betreiben, nämlich die Öffnung der Energiemärkte (wie z.B. in Frankreich) und die Bekämpfung von Oligopolen.

Kommissar Oettinger stellt sich damit direkt gegen deutsche Interessen. Es wird spannend, wie sich die Regierung Merkel positioniert. Will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen, hat sie gar keine andere Möglichkeit, als die Pläne von Oettinger zurückzuweisen und verpflichtende EU-weite Mindestziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für ganz Europa fordern. Wir warten gespannt.




(Quelle: EUROSOLAR e.V.)


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