Datentransfers in Drittstaaten (z.B. bei der Nutzung von Office 365) sind seit Schrems II nicht mehr erlaubt. Aktuell verschicken die Aufsichtsbehörden Fragebögen an diverse Unternehmen. Vermeiden Sie Bußgelder und prüfen Sie, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ergriffen werden müssen. Wir stehen Ihnen gerne bei allen Fragen zum Thema Datenschutz zur Verfügung.

Testen Sie jetzt unseren VisitorTracker -
zur Nachverfolgung von Besuchern im Unternehmen.
Auch für die Gastronomie einsetzbar.

Untersteller: Ein Schritt zurück für Europa und den Klimaschutz

17.04.13  06:20 | Artikel: 955413 | News-Artikel (e)

Umweltminister Franz Untersteller hat das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels als «herbe Enttäuschung und einen schmerzhaften Rückschlag für den Klimaschutz» bezeichnet. Das Parlament, sagte der Umweltminister, habe eine große Chance vertan: «Für das Klima, die Energiewirtschaft und für die Menschen in Europa.»

Untersteller bezeichnete es als fatal, dass dem EU-Parlament offensichtlich der Mut gefehlt habe, die eigene gute Idee des Emissionshandels durch die Verknappung der CO2-Zertifikate wiederzubeleben. Den CO2-Ausstoß zu verteuern hätte im Übrigen nicht nur dem Klimaschutz genutzt. Zertifikate aus dem Handel zu nehmen, hätte auch Investitionen in neue effiziente Kraftwerke befördert und alte Kohle-Dreckschleudern unrentabel gemacht. Auch aus der Wirtschaft gab es Stimmen für eine Stärkung des Emissionshandels.

Nach der heutigen Entscheidung gegen eine Verknappung der Zertifikate, sei das Instrument des Emissionshandels praktisch wirkungslos, so Untersteller weiter: „Dass der Bundeswirtschaftsminister das begrüßt, wundert mich zwar nicht, aber es zeigt leider auch, dass Philipp Rösler immer noch nicht begriffen hat, worum es geht: es geht nicht nur darum, Unternehmen zu streicheln, sondern darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und unser Energiesystem deshalb neu auszurichten.“ Auf dem Weg dahin sei die EU jetzt einen großen Schritt rückwärts gegangen, so der baden-württembergische Umweltminister abschließend.

17.04.13: BUND: Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz
17.04.13: Rösler begrüßt EP-Entscheidung gegen Verknappung der Emissionszertifikate
17.04.13: Energieintensive Industrien begrüßen Ablehnung von «backloading» durch das Europäische Parlament
17.04.13: Müller zum Backloading-Beschluss des Europäischen Parlaments: Chance verpasst



(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)