Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

22.04.13  12:30 | Artikel: 955437 | News-Artikel (Red)

In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

Dies ist auch ein großer Erfolg für den vor allem von den Grünen organisierten politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Zusammen mit den rot-grünen Ländern hat die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf die Konsequenzen einer solchen Ausbaubremse hingewiesen, aber auch konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung im EEG gemacht.

Das Problem ist nun, dass die von der Regierung Merkel in den letzten EEG-Novellen geschaffenen Kostentreiber, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien zu tun haben, weiter bestehen bleiben. Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG-Umlagebefreiungen für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbare Energien die Börsenpreise senken.

In der kommenden Wahlperiode wird es daher eine schnelle EEG Novelle geben müssen. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass es dabei nicht zu Ausbaubremsen für die Erneuerbare Energien kommen wird, aber zu einer Kostenreduzierung und einer fairen Verteilung dieser. Ob es eine EEG-Novelle mit diesen grünen Zielen geben wird, hängt entscheidend von der Bundestagswahl ab. Schwarz-gelb hat mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben.

Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.