Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke

07.05.13  06:43 | Artikel: 955503 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke Der Rückzug von Google und Facebook aus der von der «Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)» moderierten Initiative zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke bestätigt die Befürchtungen, die ich schon lange gegen diesen Ansatz hege. Selbstkontrolle ist eine sympathische Idee, die aber nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert.

Ob im Umweltschutz, im Finanzwesen oder eben beim Datenschutz: Immer dann, wenn es letztlich darum geht, dass Eigeninteressen von Unternehmen zurückgestellt werden sollen, sind Versprechen zur Selbstregulierung wohlfeil, ihre Realisierung aber eher unwahrscheinlich, jedenfalls dann, wenn es dem Regulierer - dem Gesetzgeber - an Entschlossenheit fehlt, selbst die erforderlichen Standards zu setzen.

Im Fall der sozialen Netzwerke war das Scheitern vorprogrammiert: Facebook kann recht komfortabel damit leben, dass das irische Datenschutzrecht geringere Anforderungen stellt als das deutsche Telemediengesetz. Und Google beruft sich seit Jahren darauf, nicht an Europäisches Datenschutzrecht gebunden zu sein.

Wenn Bundesinnenminister Friedrich nun darauf setzt, dass das EU-Datenschutzrecht den "Aussteigern" enge Grenzen setzen muss, ist ihm zuzustimmen. Allerdings muss Deutschland dann für scharfe Bestimmungen eintreten, die nicht hinter dem bei uns gesetzlich festgelegten Standard - hier: des Telemendiengesetzes - zurückbleiben. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie es mit ihrem Eintreten für einen hohen Datenschutzstandard ernst meint.



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(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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