Fell: Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt

10.05.13  19:10 | Artikel: 955518 | News-Artikel (Red)

Ein Wirtschaftsbündnis aus sieben Branchenverbänden fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Erneuerbaren Energien über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Neben der Stahl- und der Textilbranche sind die Keramische Industrie, die Gießerei Industrie und die Kunststoffindustrie Mitunterzeichner. Die Branchenverbände greifen damit einen zentralen Pfeiler des EEG an, die haushaltsunabhängige Finanzierung der Erneuerbaren Energien.

Würden die Erneuerbaren Energien über Steuern zu finanziert, führte es dazu, dass jedes Jahr der Bundestag die Vergütungen absegnen müsste und damit die Haushaltsverhandlungen wie ein Damoklesschwert über dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren hängen würde. Die Milliardenkosten für die Vergütungen würde zudem die Staatsverschuldung nach oben treiben. Eine Staatsverschuldung, wie sie in vielen Europäischen Ländern zu beobachten ist, würde damit unweigerlich zum Ausbaustopp der Erneuerbaren führen. Die Einführung eines solchen Systems würde zudem die Finanzierungskosten der Erneuerbaren nach oben treiben, da die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung nicht gesichert wäre und die Banken höhere Risikozuschläge verlangen würden.

Was passieren kann, wenn die Erneuerbaren über den Haushalt finanziert werden zeigt Spanien. Dort wurde ein Teil der Photovoltaikvergütung über Steuern abgesichert. Im Zuge der Schuldenkrise musste Spanien den Haushalt sanieren und strich die Steuerabsicherung. Obendrein wurden nachträglich Steuern auf die Einspeisung von Photovoltaikstrom erhoben. Das führte innerhalb von wenigen Monaten zu einem Zusammenbruch des Marktes und der PV-Industrie in Spanien und zum Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Heute sucht die spanische Regierung händeringend nach neuen Arbeitsplätzen und nach Wirtschaftsbelebung. Die Solarbranche könnte es eigentlich sein.

Die Verbände schreiben in ihrem Eckpunktepapier auch nicht, welche Staatsausgaben gekürzt werden sollen bzw. welche Steuern erhöht werden sollen, um die Haushaltsmittel für die Finanzierung der EEG Differenzkosten bereitzustellen. Also würden sie billigend in Kauf nehmen, dass die Staatsverschuldung weiter massiv ansteigen würde.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik

Schlagworte:

Wirtschaftsbündnis | Staatsverschuldung | EEG-Umlage (123) | Finanzierung (16) | Erneuerbare Energien (146) | Abschaffung (3) | Einspeisevergütung (29)