Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

14.05.13  16:30 | Artikel: 955531 | News-Artikel (e)

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden Wegen der Dauermisere des Europäischen Emissionshandels fordern BUND und DUH ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke
Gutachten zur Zulässigkeit rechtlicher Optionen vorgestellt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.

Ziel einer derart forcierten Anti-Kohle-Strategie wäre es, die nationalen Klimaschutzziele abzusichern. Allerdings fehle bei der gegenwärtigen Bundesregierung dazu der politische Wille. Die Umweltorganisationen reagieren mit der Untersuchung neuer gesetzgeberischer Maßnahmen auf die andauernde Unwirksamkeit des Europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel biete derzeit offensichtlich keinen Anreiz für die Energieversorgungsunternehmen, umzusteuern und in Klimaschutz zu investieren. Zugleich sei eine grundlegende Reform des Emissionshandels nicht in Sicht.

"Es gibt keinen klimaschädlicheren Energieträger als Kohle. Mit ehrgeizigen Umweltstandards lässt sich dem Neubau von Kohlekraftwerken ein Riegel vorschieben. Und nach und nach müssen die bestehenden Anlagen ebenfalls abgeschaltet werden. Das ist der konsequente Weg für das Auslaufen der klimaschädlichen Kohleverstromung", sagte die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. Der CO2-Zertifikatehandel werde das Kohle-Problem auf absehbare Zeit nicht lösen. "Kohlekraftwerke haben keinen Platz in einem erneuerbaren Energiesystem. Die Politik muss handeln und die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Das Klima braucht Flankenschutz, Deutschland muss und kann hier vorangehen", so Löffelsend.

Das heute vorgestellte Gutachten der Umweltverbände zeige, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, die nationale Stromerzeugung im Sinne von Klimaschutz und Energiewende neu auszurichten, erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Dr. Cornelia Ziehm. "Wer jetzt weiter die Mär verbreitet, der Europäische Emissionshandel lasse flankierende ordnungsrechtliche Möglichkeiten für eine CO2-ärmere Stromerzeugung nicht zu, setzt sich dem Verdacht aus, dass er die Energiewende tatsächlich gar nicht will", so Ziehm. "Eine Selbstfesselung des Gesetzgebers gibt es nicht. Im Gegenteil eröffnet beispielsweise die so genannte Schutzverstärkungsklausel die Möglichkeit, auf nationaler Ebene "trotz" des Emissionshandelssystems tätig zu werden. Wollte man das angesichts der andauernden Misere des Emissionshandels anders sehen, plädierte man im Ergebnis für einen Stillstand der Klimaschutzpolitik. Das wäre der Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik in Deutschland."

Der BUND und die DUH zeigten sich überzeugt, dass die in dem Gutachten untersuchten Möglichkeiten zur Begrenzung der Kohleverstromung in Deutschland bundes- und europarechtlich zulässig sind. Die Diskussion über zusätzliche Klimaschutzinstrumente zur Flankierung des darniederliegenden Emissionshandels müsse dringend geführt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Deutschland und Europa ihre Klimaziele verfehlen und Deutschland keine Blaupause mehr für den Umbau der Energieversorgung in anderen Staaten biete. Heute neu errichtete Kohlekraftwerke, die bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus betrieben werden könnten, machen einen erfolgreichen Klimaschutz unmöglich.

Verheyen: Rechtsinstrumente gegen neue Kohlekraft und Tagebaue
Ziehm-Wegener: Zulässigkeit nationaler CO2-Grenzwerte




(Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.)


Themenbereiche:

Energiepolitik | Emissionen

Schlagworte:

Klimaschutz (151) | CO2-Grenzwerte | Kohlekraft (33) | Rechtsinstrumente | BUND (388) | DUH (5) | Kohleverstromung (8) | Begrenzung (2)