Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud

21.05.13  08:20 | Artikel: 955539 | News-Artikel (Red)

Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der CloudIn welchem Zusammenhang auch immer eine US-amerikanische Behörde oder die US-Regierung Regierung personenbezogene Daten aus Deutschland benötigt, die USA pfeifen und der deutsche Politiker rennt los. Kaum ein anderes Land ist so hörig gegenüber Amerika wie unser Deutschland.

Kreditkartendaten, Swift-Überweisungsdaten oder Fluggastdaten: alles wird von den Amerikanern gesammelt, und unsere Bundesregierung gibt diese Daten nur zu gerne weiter. Allen voran natürlich unser Bundes-Friedrich, der ja jeden 6-Jährigen mit einem Sylvesterknaller für einen potentiellen Terroristen-Nachwuchs hält.

Viele der Entscheidungen, Daten an ausländische Regierungen weiterzugeben sind zwar von der EU getroffen worden, doch Deutschland hat kaum je interveniert. Bei oben genannten Daten hat der Bundesbürger auch nicht den Ansatz einer Chance der Speicherung zu entgehen. Allein bei einer Flugbuchung landen die Daten schon lange vor Reisebeginn bei einer der amerikanischen Organisationen mit drei Buchstaben.

Will man jedoch im Gegenzug mal Daten von den Amerikanern haben, so kommt in den meisten fällen noch nicht mal eine Antwort.

Einer der größten Coups war die Einführung des Cloud-Computings für die breite Masse. Wie in vielen Bereichen bringt hier die alte Frage: «Qui bono?» die besten Antworten. Was verdient ein (amerikanisches) Unternehmen, dass internationalen (deutschen) Endkunden kostenlos Speicherplatz für private und geschäftliche Dokumente zur Verfügung stellt?

Richtig. Eigentlich nichts. Zwar gibt es von den kostenlosen Varianten stets auch die Premium-Version, damit wenigstens ein bisschen Geld verdient ist, aber in der Regel sind es Tausende von Kunden, die ihre Dokumente in diesen kostenlosen Speicher legen; inklusive der Geschäftsgeheimnisse.

Man kann durchaus sagen: ein Großteil der Spionage war gestern. Heute gibt es genügend dumme Kunden, die die Daten freiwillig zu einem ausländischen Anbieter bringen. iCloud, Dropbox und Co speichern die Daten in den USA. Zwar gibt es eine sog. Safe Harbour Vereinbarung, die den Datenschutz regelt, aber hier geht es nur um die Datensicherheit gegenüber Außenstehenden. Das US-Abhörgesetze Foreign Intelligence and Surveillance Act (FISA) erlaubt es hingegen den Geheimdiensten quasi unbeschränkt in diesen Daten zu schnüffeln.

Genau dieses Problem erkannte auch der Schweizer Abgeordnete Jean Christophe Schwaab (SP) nebst einigen Kollegen und fragte den Schweizer Bundesrat in einer Interpellation (förmliche parlamentarische Anfrage):

«Wie können Personendaten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Händen amerikanischer Unternehmen geschützt werden?»

Allein diese Anfrage wäre in Deutschland schon ein Wunder.

In der Antwort des Bundesrats warnt dieser vor der Speicherung von Daten in der Cloud und bestätigte, dass dies ein durchaus Ernst zu nehmendes Risiko darstelle, welches nicht nur von den Vereinigten Staaten ausgehe. Es wird allerdings auch genannt, das die Benutzer selbst auf ihre Daten achten müssen: «Wer soziale Netzwerke benutzt, muss sich der damit verbundenen Risiken bewusst sein. Dazu gehören der Kontrollverlust einmal ins Netz gestellter Informationen sowie die in diesem Zusammenhang fehlenden Einflussmöglichkeiten der Schweizerischen Behörden. Es obliegt jedem Einzelnen, solche Risiken richtig einzuschätzen und sich entsprechend vorsichtig zu verhalten.».

Im Rahmen einer Revision des Datenschutzgesetzes soll auch noch geprüft werden, «ob das geltende Recht in der Schweiz ausreicht, um gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die in der Schweiz gesammelte Personendaten im Internet veröffentlichen».

Die Schweizer haben schon lange den Ruf, etwas weniger freizügig mit Daten gegenüber Dritten umzugehen. Die o.g. Anfrage ist wieder ein gutes Beispiel dafür. Deutschland ist in dieser Beziehung meiner Meinung nach viel zu amerikanisiert und gutgläubig.

Die gesamte Interpellation finden Sie nachstehend auch in den Verweisen.

Weiterführende Links:

Interpellation im Volltext | 13.3033 | 06.03.2013 | Jean Christophe Schwaab
zum Foreign Intelligence and Surveillance Act bei Heise
Safe Harbor-Vereinbarung (Wikipedia)

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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