Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module

17.05.13  14:45 | Artikel: 955547 | News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Seit Monaten hören wir aus der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Branchenkreisen wird hinter vorgehaltener Hand von 50.000 verlorenen Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren gesprochen. Bei jeder der drei Solargesetznovellen in dieser Legislaturperiode haben wir eine Novelle mit Augenmaß angemahnt. Zudem fordern wir seit langem eine aktive Industriepolitik, um die Zukunftstechnologie Photovoltaik in Deutschland zu halten. Doch von der Regierung kommt nichts als Häme. Während Banken mit Staatsgeldern gerettet werden und für die Automobilindustrie in der Absatzkrise eine Abwrackprämie auf Kosten der Steuerzahler erfunden wird, schaut die Bundesregierung der Photovoltaikbranche beim langsamen Sterben zu.

Da von der Regierung keine Hilfe zu erwarten ist, hat vor einigen Monaten die Herstellerinitiative „Pro-Sun“ unter der Führung von Solarworld, dem vermutlich etwa 40 europäische Solarunternehmen angehören sollen, ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Modulhersteller beantragt. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.

Nun hat letzte Woche die EU-Kommission temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag am 6. Juni nicht umzusetzen. Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert ihren Einfluss zum Schutz der Exportnation Deutschland und damit zu einer Ausweitung des drohenden Handelskrieges geltend zu machen.

Indes werden den deutschen und europäischen PV-Modulherstellern die Strafzölle auf chinesische Module nicht helfen. Die aus den Strafzöllen resultierenden höheren Modulpreise werden bei den heutigen Vergütungssätzen für Solarstrom in den meisten EU Ländern und auch in Deutschland eine wirtschaftliche Investition in die Solarstromproduktion nicht mehr ermöglichen. Pro-Sun hat einen Pyrrhussieg errungen. Überall werden wegen gestiegener Modulpreise PV-Projekte abgesagt. Es droht ein völliger Einbruch des Marktes. Auch die Modulhersteller von ProSun werden diese Schutzzölle also nichts nützen. Wir lehnen die Strafzölle daher strikt ab.

Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik. Noch ist die Kompetenz für die Solarwirtschaft in der EU und vor allem Deutschland vorhanden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu längst einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der gestern in 1. Lesung beraten wurde. Wir fordern eine Entwicklung und schnelle Umsetzung eines zukunftsfähigen Konzeptes, welches die öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für die Photovoltaikindustrie wirkungsvoll unterstützt. Insbesondere müssen Bundesregierung und EU-Kommission mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge in der weltweiten Solarbranche und die Einhaltung der WTO-Regeln führen. Beste Gelegenheit gibt es dazu beim baldigen ersten Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang.

Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums haben vorgestern im Umweltausschuss ausweichend auf Fragen zu den Zöllen reagiert. Immerhin hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Bareiß in der gestrigen Debatte erkannt wie schädlich die Strafzölle für die europäische Photovoltaikindustrie sein wird. Seine weiteren Ausführung lassen jedoch erkennen, dass von Seiten der Regierungsfraktionen nicht mit einer aktiven Industriepolitik gerechnet werden kann.

Dass die Bundesregierung keine wirksame Solarindustriepolitik angegangen hat und sie immer noch verweigert, sowie nur halbherzig gegen die Strafzölle vorgeht, lässt Schlimmes vermuten: Insgeheim freuen sich Wirtschaftsminister Rösler, die FDP-Fraktion und der Wirtschaftsflügel der Union über den Niedergang der Solarwirtschaft, haben sie ihn doch immer gefordert. Aber dies ist nicht nur fahrlässig für Klimaschutz und Energiewende, das ist fahrlässig für die Exportnation Deutschland insgesamt.

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Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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