Fell: Altmaiers Energiewendeclub ok, aber wo bleibt der Klimaschutz?

05.06.13  06:00 | Artikel: 955594 | News-Artikel (Red)

Fell: Altmaiers Energiewendeclub ok, aber wo bleibt der Klimaschutz?
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Am Wochenende hat sich in Berlin der Club der Energiewendestaaten gegründet. Neben Deutschland haben sich noch neun weitere Länder – unter anderem auch China – in einem Kommuniqué dafür ausgesprochen, den weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und das alte, klimaschädliche Energiesystem abzulösen. Der chinesische Vertreter und Generaldirektor der Nationalen Energie-Agentur Shi Lishan kündigte in Berlin an, bis 2020 200 Gigawatt Windenergie und 100 Gigawatt Solarenergie ausbauen zu wollen.

Der gemeinsamen Erklärung war ein erstes Treffen bei der Vollversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) in Abu Dhabi vorausgegangen. Der Club soll ergänzend zur Arbeit der IRENA laufen.

Der Club der Energiewendestaaten kann, wenn er erfolgreich umgesetzt wird, eine wichtige Initiativgruppe sein, um das wichtigste Klimaschutzinstrument, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weltweit voranzubringen. Dafür brauchen wir aber auch einen Umweltminister, der nicht nur internationale Initiativen anstößt, sondern der sich auch in Deutschland klar zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennt. Ein Ausbremsen der Erneuerbaren Energien, wie immer wieder von Umweltminister Altmaier gefordert, ist genau das Gegenteil davon. Es bleibt zu hoffen, dass Altmaier nicht auch noch den von ihm angestoßenen Energiewendeclub dazu benutzt, um weltweit den Ausbau der Erneuerbare Energien zu bremsen, so wie er es in Deutschland bereits erreicht hat.

Die derzeitige Flutkatastrophe in Deutschland wäre doch ein entscheidender Zeitpunkt endlich aktiv für einen Klimaschutz mit einem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien einzutreten und die Erneuerbare Energien nicht nur als Strompreistreiber zu diffamieren, wie es Bundesminister Altmaier unentwegt tut. Aber gerade in den letzten Tagen der Hochwasserkatastrophe war ausgerechnet vom Umweltminister nichts zu hören. Dabei lassen sich die Konsequenzen des Klimawandels zur Zeit im Osten und Süden Deutschlands in einem unglaublich schlimmen Maße erkennen. Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb hier nicht die Kosten der Energiewende betont, sondern endlich auch die Kosten des Klimawandels und Deutschland seine früher engagierte nationale und internationale Rolle für den Klimaschutz wieder wahrnimmt.

Zum Kommuniqué der Club der Energiewende-Staaten




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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