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Fell: CSU will in Bayern die Energiewende beenden

17.06.13  06:00 | Artikel: 955650 | News-Artikel (Red)

Die Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus.

Mit den derzeit geltenden 800 Meter Abstand von Wohnbebauung beträgt die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 Prozent des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2.000 Meter Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 Prozent des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetzt. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Meter blieb kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

Mit den geplanten bis zu 2.000 Meter zeigt die Union ihr wahres Gesicht als Gegnerin der Energiewende und Parteigängerin der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft – und das nicht nur in Bayern. Die Union will schon zwei Jahre nach Fukushima offenbar von der Energiewende nichts mehr wissen und dem bürgerschaftlichen Windkraftengagement völlig den Boden entziehen.

Besonders pikant ist, dass eine der treibenden Kräfte der Windkraftgegner in Bayern und wohl auch Gesprächspartner der Staatsregierung, der Leiter des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring, ist. Dass Seehofer auch hier mal wieder vor der Atomlobby einknickt und bereitwillig die Energiewende in Bayern gefährdet, lässt befürchten, dass auch der Atomausstieg von der Union erneut in Frage gestellt werden könnte.

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Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.