Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

12.07.13  09:45 | Artikel: 955739 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat? Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Für die Kontrolle der G 10-Maßnahmen ist ausschließlich die G 10-Kommission des Deutschen Bundestages zuständig. Deshalb beschränke ich mich hier auf die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der Überwachung.

Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des § 5 G 10 internationale Telekommunikationsbeziehungen überwachen. In einer Anordnung sind insbesondere die betroffenen Gebiete, auf die sich die Überwachung bezieht, und die Suchbegriffe, nach denen gefiltert wird, festzulegen. Diese Befugnisse zur "strategischen Fernmeldeüberwachung" sehe ich besonders kritisch, denn es handelt sich um eine Überwachung auf Vorrat. Dabei geht es weder um die Aufklärung noch um die Verhinderung konkreter Straftaten. Ohne jeden Anlass werden "Fernmeldeverkehre" überwacht, nicht nur Telefongespräche, sondern alle Formen der Kommunikation, insbesondere über das Internet. Betroffen ist ganz überwiegend die Alltagskommunikation sehr vieler unverdächtiger Menschen, denen es nicht im Traum einfallen würde, terroristische Straftaten zu begehen, Spionage zu betreiben oder Kriegswaffen weiterzugeben.

Insofern sind auch öffentliche Behauptungen, im Regelfall würden die zulässigen 20 Prozent vom Bundesnachrichtendienst nicht ausgeschöpft, mit Vorsicht zu genießen. Schon gar nicht kann ich der Forderung folgen, die Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes durch Millioneninvestitionen so aufzustocken, dass er stets die 20 Prozent-Quote ausschöpfen kann. Vielmehr sollte die strategische Überwachung selbst hinterfragt, jedenfalls deutlich stärker begrenzt werden.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 1999 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG - vgl. 1 BvR 2226/94 vom 14.07.1999, Rdn. 219) die strategische Fernmeldeüberwachung unter der Prämisse für angemessen erachtet, dass die Betroffenen weitgehend anonym bleiben und ihnen hierdurch keine gravierenden Nachteile drohen beziehungsweise nicht zu erwarten sind. Diese Bewertung basierte auf dem damaligen Stand der Technik und damit nicht auf der heute üblichen massenhaften Durchsuchung und Ausleitung von E-Mail-Verkehren und sonstigen Internet-Paketen. Aus den Metadaten sind Absender und Empfänger regelmäßig identifizierbar. Die Fortgeltung der Entscheidungsgrundlagen des Gerichts und damit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 5 ff G 10 erscheint infolgedessen zumindest fraglich.

Durch die internationale Kooperation der Nachrichtendienste dürfen verfassungsrechtliche Vorgaben nicht unterlaufen werden gemäß dem Motto: Was ich nicht darf, machst Du für mich und umgekehrt. Ein solches Befugnishopping darf es nicht geben. Werden auf dieser Basis gewonnene Daten auf der Grundlage bestehender Kooperationsvereinbarungen oder Übermittlungsregelungen legal wechselseitig ausgetauscht, ist jede nationale Beschränkungsvorgabe das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Wir brauchen klare internationale Regelungen, die den Grundrechten und Verfassungsprinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der effizienten Kontrolle angemessen Rechnung tragen. Wir brauchen auch eine schnelle, effiziente und umfassende Aufklärung der derzeitigen Sachlage. Nur so können Defizite schnellstmöglich erkannt und behoben und Freiheit und Sicherheit in einem rechtsstaatlich angemessenen Verhältnis gewährleistet werden. Erforderlich hierfür ist eine internationale Kraftanstrengung aller Beteiligten.


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(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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