Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?

13.07.13  10:00 | Artikel: 955740 | Proteus Statement

Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat? Peter Schaars Analyse ist selbstverständlich korrekt und seine Forderung nach «klaren internationale Regelungen» ist mehr als berechtigt. Allerdings wird das ein Kampf auf verlorenem Posten sein, denn die USA werden sich nicht umstellen wollen. Ein Kommentar zur Situation.

Es ist schon eine Ironie, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (kurz Bundes-Friedrich) als "Aufklärungsgesandter" der Deutschen in den USA die Aufklärung der Spähaffäre PRISM klären soll. Ironie deshalb, weil Friedrich ja schon seit längerem keine Gelegenheit auslässt, für die deutsche Vorratsdatenspeicherung (VDS) - das anlasslose Speichern von Daten jedes Bundesbürgers - zu werben.

Da haben sich ja zwei "Gegner" gefunden. Bereits im Vorfeld sagte Friedrich dann auch in einem Spiegel-Interview:

"Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können." [Quelle]

Zwei Dinge sollten bei diese Aussage beachtet werden: Zum einen fragt man sich, wie ein ausgebuffter Politprofi denn mit dem Begriff "Fairness" überhaupt argumentieren kann. Fair ist bei der Bespitzelung von Bürgern und Staaten gar nichts.

Zum anderen kommt natürlich wieder die gute alte Terrorismusbegründung auf den Tisch. Außerdem gibt Friedrich damit definitiv zu, dass das Spitzeln seinen Zweck erfüllt hat und nennt das dann "gute Zusammenarbeit".

Möglicherweise glaubt Friedrich ja selbst seine politischen Phrasen und ja, vielleicht haben unsere Geheimdienste ja schon massenhaft Anschläge verhindert. Andererseits wissen wir ja seit den NSU-Morden, wie effektiv unsere Geheimdienste arbeiten und welche politische Ausrichtung dort auch zu finden ist [Quelle].

Die Intentionen der USA dürften jedoch in ganz anderen Bereichen zu suchen sein. Vorrangig vermutlich im Rahmen der Wirtschaftsspionage.

Schon seit Jahren versuchen die Amerikaner so viele Daten aus Europa zu erhalten wie möglich: Fluggastdaten aller europäischer Passagiere, Swift-Daten zu Bank-Transaktionen, Kreditkartendaten, ... und das wird vermutlich nur die Spitze des Eisberges sein.

Im Gegenzug bekommen Deutsche oder Europäer eher wenig bis gar nichts.

Wirtschaftliche Interessen stehen hier schon seit langem an erster Stelle. Die Amerikaner stellen Ihre Forderung und sollte diese nicht erfüllt werden so kann man den Konflikt auch schon mal militärisch lösen. Die Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten ist immerhin reichlich lang.

Hinter allem versteckt man sich dann hinter den, bei den Amerikanern so beliebten "Acts". Hier wird - wie üblich - mit dem Begriff "nationale Sicherheit" jegliche Rechtssprechung ausgehebelt und Verweigerung ist oberstes Gebot.

Dahingehend sind sich die Geheimdienste auf beiden Seiten des Teiches einig. Auskunftsersuchen von Bürgern werden von jeglichen Stellen abgelehnt. (Mathias Priebe: Mein Briefwechsel mit der NSA)

Deshalb ist in Friedrichs USA-Reise eben diese Ironie enthalten. Unser Bundes-Friedrich ist ja selbst eifriger Datensammler (ja klar, nur gegen Terrorismus). Seine Kompetenz reicht dabei allerdings so weit wie der geistige Horizont, wie entsprechende Korrespondenzen mit dem Bundesinnenministerium belegen können. Darin wird deutlich erklärt bzw. bestätigt, wie denn einer VDS ausgewichen werden kann (siehe auch Links am Ende).

Geht es nach unserem Bundes-Friedrich, so wird jeglicher öffentlicher Raum per Video überwacht und alle Kommunikationsmittel - wie auch die mittlerweile illegale, aber etablierte Funkzellenabfrage bei Mobiltelefonen - werden mitgehört, gelesen und über Jahre gespeichert.
Vermutlich würde eine 24h-Live-Überwachung jeder Wohnung keine Überwachung darstellen, sondern euphemistisch als "Grundlage eines notwendigen Alibis" dargestellt werden.

Diese Liste kann nahezu endlos weiter geschrieben werden. Leute wie Edward Snowden, die diese Affäre aufgedeckt haben, sind nur zu unterstützen. Die vermutlich seit Jahren praktizierten illegalen Machenschaften der internationalen Geheimdienste müssen aufgedeckt werden. Eine Bespitzelung des Volkes - auch des eigenen - kann auf der einen Seite natürlich als Schutzmaßnahme ausgelegt werden. Aber Urteile wie Paranoia oder Hochverrat würden ebenso passen.

Vielleicht sollten sich die Amerikaner mal fragen, warum es denn so viele Terroristen auf sie abgesehen haben? God bless America - Gott schütze Amerika.
Seit wann macht der alte Mann sich denn Gedanken um Staatsformen?

In den nächsten Wochen wird es vermutlich zusehends ruhiger um den PRISM-Skandal. Man wird nach Friedrichs Reise sagen, man habe die wichtigsten Sachen geklärt und wäre auf einem guten Weg, aber dann geht man zur Tagesordnung über und CIA, NAS, MI6, DGSE, BND und andere 3-Buchstaben-Dienste machen dort weiter, wo sie aktuell gestört worden sind.

George Orwells 1984 liest sich im Vergleich zu den aktuell praktizierten Techniken wie ein harmloses Märchen.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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