Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht

01.08.13  10:20 | Artikel: 955798 | News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes RechtAb heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

Bereits vor Wochen fragte Google per Mail bei den Verlegern an, ob die Veröffentlichung von Nachrichtenartikeln - mit Schlagzeile und Textauszug (Snippets) - mit Inkrafttreten des LSR bestehen bleiben soll oder nicht. Ein Großteil der Anbieter inklusive der großen Verlage wie z.B. der Springer-Verlag, der maßgeblich an der Umsetzung des Gesetzes beteilig war, entschied sich, weiterhin über Google News präsent zu sein. Hierfür war eine explizite Zustimmung notwendig.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) kritisiert nach wie vor die Einführung des LSR und erklärt in einer aktuellen Pressemeldung:

„Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Quelle

Das nun gültige LSR mag innovationsfeindlich sein, jedoch hauptsächlich im Bereich der Nachrichten-Aggregation und dem Verkauf der gewonnenen Informationen. Viele Verlage - wir ebenfalls - stellen seit ein paar Monaten einen rasanten Anstieg von Robot-Zugriffen fest, die einen Großteil unserer redaktionellen Beiträge scannen. Gleichzeitig sind Kunden-Zugriffe über entsprechende Aggregations-Plattformen zu verzeichnen.

Wir leiten daraus ab, dass es zunehmend solche Aggregations-Plattformen gibt, die ihren Kunden eine maßgeschneiderte Übersicht von Nachrichten zur Verfügung stellen. Dabei ist ein Lesen des Einzelartikels eigentlich gar nicht mehr nötig, so das es z.B. für viele Unternehmen völlig ausreicht zu wissen, wie groß die aktuelle Popularität ist oder wie die Stimmung im Netz gerade ist. Hier gehen definitiv Leser verloren.

Die Gewinnspannen solcher Anbieter sind voraussichtlich recht hoch, da hier eigentlich keine Kosten für den Einkauf anfallen. Das gewerbliche, suchmaschinenähnliche Abgreifen und Verarbeiten von Fremd-Informationen ist hier genau das Problem, das durch das LSR eingedämmt werden soll.

Im Allgemeinen fragen solche Anbieter nämlich nicht nach, ob die gecrawlten Informationen verwendet werden dürfen. Selbst die Robots weisen sich im Normalfall nicht aus, so dass ein Zweck erkennbar bzw. ein Widerspruch möglich wäre. Wir werten das als ein klares Indiz dafür, dass die Anbieter durchaus wissen, das dieses Sammeln nicht korrekt bzw. ab heute nicht legal ist.

Eine Identifikation über die entsprechende IP-Adresse ist pauschal nicht möglich. Meist ist nur der Provider als Anbieter erkennbar und Nachfragen bezüglich der aktiven Dienste werden kaum beantwortet. Insofern wird es durchaus zu einer Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen müssen.

Wir werden sehen, ob sich ab heute etwas ändert.

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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