DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie

13.08.13  09:55 | Artikel: 955831 | News-Artikel (e)

DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der AutoindustrieDeutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt hat, fordert die Umweltorganisation Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun auf, dem Spruch des höchsten europäischen Gerichts unverzüglich Folge zu leisten. Die DUH erhofft sich von den Akten einen Einblick in Details der Einflussnahme der Autolobby auf Röslers Amtsvorgänger, den heutigen FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Rainer Brüderle. Das noch ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den EuGH in dem Verfahren um Entscheidungshilfe gebeten hatte, sei nur noch Formsache. Vom Spruch des EuGH könne und werde das VG Berlin nicht mehr abweichen.

Am vergangenen Freitag beantragte der Berliner Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt, die Wiederaufnahme des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Berlin. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Rösler in einem Schreiben persönlich auf, unverzüglich die einzig mögliche Konsequenz aus dem EuGH-Urteil zu ziehen und die Archive für die DUH zu öffnen.

Die FDP-Politiker weigerten sich, den Umweltschützern die erbetene Akteneinsicht zu gewähren und verwiesen zur Begründung auf das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG), wonach die Behörden die Dokumente den Umweltschützern nicht offenbaren müssen, wenn diese im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen erstellt wurden. Die DUH klagte dennoch im Juli 2010 vor dem Verwaltungsgericht Berlin und stützte sich dabei von Beginn an auf das Europarecht, mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelung feststellen zu lassen. Das VG Berlin legte daraufhin entsprechende Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. C-515/11), dass die deutsche Ausnahmevorschrift gegen das Unionsrecht verstößt. Behörden, so der EuGH, können nur zum Schutz des Parlamentsgeheimnisses die Einsicht in ihre Akten verweigern. Der Schutz greift demnach bei der Erarbeitung von Gesetzen, nicht aber bei Rechtsverordnungen, die allein von der Exekutive erlassen werden.

Damit weist die Entscheidung des EuGH über den konkreten Fall weit hinaus, weil große Teile des deutschen Umweltrechts über Rechtsverordnungen der Verwaltung geregelt werden. In Zukunft können mächtige Industrielobbys in Deutschland sich nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussnahme auf diese umweltpolitischen Regelungen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.




(Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.)


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