Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten

15.08.13  10:30 | Artikel: 955842 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten
Gisela Erler
Staatsrätin für Zivilgesellschaft
und Bürgerbeteiligung
©baden-wuerttemberg.de
Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten
Großprojekten, Planungsleitfaden, Beteiligungsportal, Bürger, Landesregierung
Ob beim Bau einer Straße, eines Bahnhofs oder beim Hochwasserschutz – künftig können die Menschen von Anfang mitreden. Das sieht der Entwurf für einen Planungsleitfaden vor, der gerade zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Demnach muss die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Bau von Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen.

Der Leitfaden für eine neue Planungskultur legt fest, wie die Menschen in allen Phasen der Planung und des Baus von Infrastrukturvorhaben des Landes beteiligt werden müssen. Der Beteiligungsleitfaden sei in seiner Verbindlichkeit bundesweit einmalig, betont die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. „Es geht um das gezielte, aktive Einholen von Bürgermeinungen auch jenseits der unmittelbar betroffenen Anlieger“, so Erler.

So sieht der Leitfaden beispielsweise vor, dass die Verwaltung in Zukunft fachlich und öffentlich begründen muss, wenn sie Vorschläge von Bürgern ablehnt. Das ist ebenso neu wie die frühzeitige Beteiligung. Danach müssen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines Projekts so früh wie möglich einbeziehen, damit problemlos auch über Alternativen oder den Ausstieg aus dem geplanten Projekt diskutiert werden kann. In der frühen Phase soll außerdem ein konkreter Beteiligungsfahrplan festgelegt werden. Dabei gilt: Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung oder Zukunftswerkstatt ausgewählt.

Beteiligung von der Planung bis zum Bau

Beteiligung ist aber nicht nur in der frühen Phase von Großprojekten wichtig. Deshalb sieht der Leitfaden vor, dass die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Verlauf eines Projekts einbezogen werden. Denn gerade wenn die Bagger rollen und die Konsequenzen von Entscheidungen erlebbar werden, muss das Vorgehen erklärt werden und es gilt, gemeinsame Lösungen etwa beim Baustellenmanagement zu finden.

Eine moderne Demokratie braucht neue Formen der Mitwirkung und des Dialogs. Mit dem geplanten neuen Planungsleitfaden weist die Landesregierung den Weg für eine konsequente und umfassende Beteiligung der Menschen bei großen Infrastrukturprojekten. Im Herbst wird sich das Kabinett mit dem Leitfaden für eine neue Planungskultur beschäftigen, bevor die Bürgerinnen und Bürger darüber auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung diskutieren können. Nach Abschluss der Online-Beteiligung wird die Landesregierung den Leitfaden abschließend verabschieden.

Weiterführende Links:
Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Leitfaden für eine neue Planungskultur




(Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)


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