Fell: Seehofer will konventionelle Kraftwerke noch stärker fördern

21.08.13  08:00 | Artikel: 955865 | News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer will konventionelle Kraftwerke noch stärker fördern
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident machte am Wochenende neben der PKW-Maut für Ausländer und dem Länderfinanzausgleich auch die Energiepolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema.

So müsse laut Seehofer eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sein. Allerdings geht es ihm dabei nicht darum die fehlgestellten Schrauben, wie die ausufernden Befreiungen für die Industrie zu justieren, sondern fossile Energien stärker zu fördern um sie wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen. Seehofer fordert wörtlich, dass die „konventionellen Energieträger (..) im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden“ müssten.

Wie er das konkret schaffen will ist unklar. Aber klar scheint, dass nach Wunsch der in Berlin mitregierenden CSU die Erneuerbaren Energien ausgebremst werden und statt dessen noch mehr Subventionen in die fossilen Energien fließen sollen. Es ist absurd, dass Seehofer nach noch mehr Subventionen für die klimaschädlichen konventionellen Energien ruft, nur weil sie im Wettbewerb mit den immer billiger werdenden Erneuerbare Energien ins Hintertreffen geraten. Allerdings wird mit seinen Forderungen immer offensichtlicher, dass nur mit solchen Maßnahmen die immer teurer werdenden fossilen Energien überhaupt noch mit den immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien mithalten könnten. Warum er und andere aus Union und FDP dann immer noch von den „teuren“ Erneuerbare Energien sprechen bleibt allerdings ein Rätsel.

Die Forderungen Seehofers passen in das Bild der CSU die Energiewende sabotieren zu wollen. Jüngst erst hatte Seehofer mit der Forderung für 2000 Meter Abstände der Windkraftanlagen von der Wohnbebauung das faktische Aus des Windkraftausbaus in Bayern gefordert und versucht dies inzwischen mit Erlassen in den Regionalplänen auch durchzusetzen. Die Forderung nach höheren Subventionen für Erdgas und Kohle lässt aber auch Zweifel an der Wirtschaftskompetenz der Partei aufkommen. Angesichts der unter der CSU-Mitregierung auf ein Rekordhoch gestiegenen Staatsverschuldung wäre diese neuen Förderungen für die fossile Stromwirtschaft ökonomischer wie ökologischer Unfug.

Schon heute fließen doppelt so viele Gelder in die Förderung der fossilen Energien als in die Förderung der Erneuerbaren Energien. Während die Erneuerbaren laut einer Studie von Greenpeace in 2012 über die EEG-Umlage mit rund 17 Milliarden Euro gefördert wurden, haben die konventionellen Energien versteckte Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht.

Weiter behauptet der Ministerpräsident, dass es ihm vor allem um grundlastfähige Energieträger geht. Seehofer scheint dabei aber noch nicht mitbekommen zu haben, dass in einer Energiewelt, in der die fluktuierenden Erneuerbaren Wind und Solar den Hauptanteil der Versorgung tragen, Begriffe wie Grundlast und Spitzenlast nicht mehr existieren. Statt Grundlastkraftwerken brauchen wir einen Mix aus flexiblen Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien, intelligentem Lastmanagement, dem Ausbau der Speicher und die reibungslose Netzintegration der fluktuierenden Erneuerbaren Energien. Seehofers Weg hingegen, führt nur zu Investitionsruinen und Subventionsgräbern.

Studie von Greenpeace Energy




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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