Untersteller spricht sich erneut klar gegen Fracking aus

28.08.13  09:38 | Artikel: 955886 | News-Artikel (e)

Untersteller spricht sich erneut klar gegen Fracking aus
Franz Untersteller,
Umweltminister
Baden-Württemberg
©baden-wuerttemberg.de
In einem Brief an den Bund für Umwelt und Naturschutz hat Umweltminister Franz Untersteller bekräftigt, dass es in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit kein Fracking geben soll: «Wie bereits in der Vergangenheit werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen nicht zur Anwendung kommt. Es herrscht bis heute keine Klarheit darüber, welche Risiken mit dieser Fördermethode tatsächlich verbunden sind.»

Ende Juli hatte sich der BUND an das Umweltministerium gewandt. Das Ministerium solle hiernach dafür sorgen, dass das Regierungspräsidium Freiburg die, nach Auffassung des BUND rechtswidrig erteilten, sogenannten Aufsuchungserlaubnisse nicht verlängert. Franz Untersteller: „Wir wollen keine Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Baden-Württemberg!

Darin besteht absoluter Konsens mit dem BUND und über die Parteigrenzen hinweg.“ Sowohl der einstimmig verabschiedete Beschluss des Landtags vom 28. Juni 2012 als auch das Anliegen des BUND sowie die zahlreichen im Umweltministerium und beim Regierungspräsidium eingegangenen Stellungnahmen von Städten und Gemeinden bekräftigten die ablehnende Haltung der Landesregierung.

Die vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg für Ende September angekündigte Entscheidung über die Verlängerung der Konzessionen stellten allerdings keine Vorentscheidung für eine spätere Förderung mittels Fracking dar, betonte der Umweltminister. Jeder Verfahrensschritt erfordere einen gesonderten Antrag und Zulassung.

„Die nun beantragten Konzessionen sind nichts anderes als das bloße Abstecken von Claims in der Hoffnung, dass sich dies irgendwann einmal lohnen kann“, sagte Minister Untersteller weiter. Da dies rechtlich erlaubt sei, müsse das Regierungspräsidium Freiburg bei seiner Entscheidung aber eben auch die verbindlichen Vorgaben des Bundesberggesetzes beachten.

Für eindeutige Rechtslage beim Bund sorgen

Der Umweltminister erinnerte daran, dass sich Baden-Württemberg im Bund wiederholt für eine klarstellende Regelung eingesetzt hatte. Hiernach sollten Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode unter Einsatz wassergefährdender Stoffe solange gesetzlich verboten werden, bis Risiken für die Umwelt und insbesondere für das Grundwasser sicher ausgeschlossen werden können. „Leider wollte der Bund eine derartige Klarstellung nicht“, bedauerte Franz Untersteller.

Im Fehlen einer solchen Regelung liegt laut Untersteller eine Ursache für die nachvollziehbaren Sorgen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren beim Regierungspräsidium Freiburg derzeit geäußert werden: „Hätte der Bund für eine eindeutige Rechtslage gesorgt, dann wäre von vornherein klar gewesen, dass es sich bei der erst in einer späteren Entscheidung festzulegenden Technik, mit der die Kohlenwasserstoffe gegebenenfalls gewonnen werden sollen, auf jeden Fall nicht um Fracking handeln kann.“

Franz Untersteller wies darauf hin, dass das Umweltministerium gemeinsam mit dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau dafür gesorgt hat, dass sich die betroffenen Städte und Gemeinde vor einer Entscheidung über die Aufsuchungserlaubnisse hierzu äußern können. Von dieser Möglichkeit wird im vorliegenden Fall auch bereits rege Gebrauch gemacht. „Anders als in der Vergangenheit, als solche Verfahren eher im Hintergrund abliefen, wird nun offen über die vorliegenden Anträge diskutiert.“

Dabei müsse das Landesamt aber natürlich auch weiterhin die geltende Rechtslage beachten, stellte Franz Untersteller klar. Ohne der abschließenden Entscheidung des Regierungspräsidiums vorgreifen zu wollen sei es daher durchaus möglich, dass es schlussendlich eine Entscheidung fällen müsse, die politisch nicht gewollt sei. „Dessen ungeachtet wird sich die Landesregierung auch weiterhin mit allen rechtlich möglichen Mitteln gegen Fracking zur Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen einsetzen“, betonte der Umweltminister.

Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking

Bei der Gewinnung von Schiefergas aus kohlenwasserstoffhaltigen Tonsteinen mittels Fracking werden im Gestein vorhandene Mikrorisse durch Einpressen von Wasser in Verbindung mit wassergefährdenden Stoffen bis auf einige Millimeter Breite erweitert. Die Lage und Ausbreitung der Risse wird geplant. Die Ausbreitung lässt sich durch Veränderung des Wasserdrucks steuern. Die gezielt erzeugten Rissflächen können Ausmaße von wenigen Hundert Metern Länge und einigen Zehner-Metern Höhe erreichen.

In die Risse muss ein Stützmittel (zum Beispiel Quarzmehl) eingebracht werden, damit diese offen gehalten und nicht durch den Gebirgsdruck wieder verschlossen werden. Werden der an die jeweilige geologische Situation angepasste Injektionsdruck sowie die einzuhaltenden Sicherheitsschwellen überschritten, kann Fluid über eine ungewollte Rissausbreitung in die über- und unterlagernden Schichten eindringen.

Durch den Einsatz verschiedener Chemikalien lässt sich der Transport des Stützmittels in die Risse begünstigen; die Zusammensetzung der hierfür benutzen Chemikalien ist stark von den jeweiligen Lagerstättenbedingungen abhängig. Der Einsatz dieser Chemikalien unterliegt in Deutschland einheitlichen Regelungen und muss entsprechend zugelassen werden. International bestehen Bemühungen, mögliche Umweltauswirkungen des Frackings auszuschließen und wassergefährdende Chemikalien durch weniger bedenkliche zu ersetzen.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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