Fell: Gabriel reiht sich in die Reihe der Energiewende-Gegner ein

04.09.13  07:15 | Artikel: 955906 | News-Artikel (Red)

Im Interview mit der Wirtschaftswoche fordert der frühere Umweltminister und heutiger SPD Chef Sigmar Gabriel einen kompletten Neustart der Energiewende. Nach Ansicht von Gabriel hat sich das EEG nun zum Hindernis für die Zukunft der Erneuerbaren Energien entwickelt. Was Gabriel vergisst, er ist einer der Hauptschuldigen für die stark gestiegene EEG-Umlage in den letzten Jahren. Als zuständiger Umweltminister hatte er mit der EEG Novelle 2009 dafür gesorgt, dass der Erneuerbare Strom von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse verkauft werden muss. Der Preisverfall an der Strombörse nahm danach drastisch zu und gerade der sinkende Börsenstrompreis führt dazu, dass die EEG-Umlage steigt.

Darüber hinaus will Gabriel neue fossile Kraftwerke bauen lassen und sieht Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte Strom erzeugen. In einem Papier des SPD Parteivorstands aus dem Mai 2011 klang das noch anders. Dort hieß es: „Wir machen eine Politik, die das Ziel 100 % Erneuerbare Energien offensiv angeht und den dafür notwendigen Strukturwandel in allen Bereichen aktiv beschleunigt!“ Kohlekraftwerke über mehrere Jahrzehnte weiterbetreiben zu wollen ist aber keine Politik, die das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien offensiv angeht. Und vor allem dient dies nicht dem Klimaschutz, was ein Ex-Umweltminister eigentlich wissen sollte. Nun zeigt sich doch, dass die SPD immer noch zu sehr an der Kohle hängt und deshalb eben keinen schnellen Ausbau des Ökostromes will.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

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Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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