Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln

05.09.13  08:00 | Artikel: 955913 | News-Artikel (e)

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln Neun Bundesländer verzichten bisher komplett auf Kontrolle der Verbrauchskennzeichnung von Energiefressern und erhalten die «Rote Karte» - Rheinland-Pfalz verhängt als einziges Bundesland Bußgelder

Die Länderbehörden setzen eine seit Mai 2012 geltende Verpflichtung zur besseren Kontrolle der Verbrauchskennzeichnung von Pkw, Reifen, Fernsehern und anderen großen Elektrogeräten durch Hersteller und den Handel gar nicht oder nur mangelhaft um. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Marktüberwachungsaktivitäten aller 16 Bundesländer durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH).

Einzig Rheinland-Pfalz kontrolliert stichprobenartig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und verhängte 2012 zwei Bußgelder. Sechs weitere Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen) haben immerhin mit stichprobenartigen Marktkontrollen begonnen. Festgestellte Verstöße führten aber nicht zu Sanktionen. Hierfür erhalten sie die "Gelbe Karte". Die verbleibenden neun Bundesländer haben nach eigenen Angaben noch gar nicht mit der stichprobenhaften Marktüberwachung begonnen. Sie erhalten von der DUH die "Rote Karte".

Funktionierende Marküberwachungskonzepte werden für einen ernstgemeinten Klima- und Verbraucherschutz jedoch nach Überzeugung der DUH dringend benötigt. Sie seien ein wesentliches Elementar der europäischen Klima- und Verbraucherschutzpolitik. "Die Kennzeichnungsvorschriften dienen sowohl dem Klima- als auch dem Verbraucherschutz. Sie sollen nachhaltige Kaufentscheidungen des Verbrauchers ´in voller Sachkenntnis´ ermöglichen und ihn auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie und andere Ressourcen verbrauchen", so Agnes Sauter, die Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH. Die Verbraucher seien die Leidtragenden einer unzureichenden Kennzeichnung, weil sie ihr Kaufverhalten nicht am Energieverbrauch und der Klimabilanz der Produkte ausrichten können.

Die klaffenden Lücken bei der staatlichen Marktüberwachung verzerren nach Meinung der DUH indirekt auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen. Neuansiedelungen von Unternehmen könnten sich an der (Nicht-)Wahrnehmung der Kontrollaufgaben orientieren. Dadurch entstehen Kommunen und Landkreisen Nachteile, die sich um einen effektiven Klima- und Verbraucherschutz bemühen.




(Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.)


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