Fell: Monopolkommission fordert erneut Quotenmodell

06.09.13  13:30 | Artikel: 955927 | News-Artikel (Red)

Gestern hat die Monopolkommission ihren Bericht „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ um ein Quotenmodell vorgestellt. Es ist schon merkwürdig, wenn die Monopolkommission nun monopolistische Strukturen für die Erneuerbaren Energien vorschlägt. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Quotensystem; die Monopolisierung der Erneuerbare Energien. Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn eine Behörde zwei Wochen vor der Bundestagswahl FDP-Forderungen um eine Abschaffung des EEGs und einer Einführung eines Quoten- oder Mengensystems fordert.

Dabei hat die Monopolkommission den gesetzlichen Auftrag, Monopole zu verhindern und Vielfalt im Wettbewerb zu schaffen. Gerade in den Investitionen in Erneuerbare Energien gibt es Vielfalt, von Privatleuten, Genossenschaften, Landwirten, Stadtwerken, die über 90 % der Investitionen in den Ökostrom geleistet haben. Weniger als 10% kommen aber von den vier Oligopolisten der Stromwirtschaft. Würde nun die von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotenregelung kommen, hätte das den Effekt, dass die bisher aktiven Investoren in Erneuerbare Energien dies nicht mehr können, da sie an Ausschreibungen und Käufen von Grünstromzertifikaten mangels unternehmerischer Strukturen und genügend Kapitals nicht teilnehmen könnten. Ausgerechnet die Monopolkommission macht also einen Vorschlag, Monopolisierung in der Stromerzeugung wieder zu befördern.

Für Deutschland hieße ein Quotensystem:

1. Die Energiewende wird nicht mehr von den Bürgern getragen, sondern von den Konzernen.
2. Es würde nur noch Windenergie an Land und keine Solar- und Biomasseanlagen mehr gebaut, weil Wind an Land momentan die günstigste Erneuerbare Technologie ist.
3. Der Zubau würde begrenzt, da die Energieversorge nur die Quote erfüllen müssen, die die Regierung steckt. Eine Übererfüllung würde sogar finanziell bestraft werden.

Wie schlecht ein Quotensystem funktioniert zeigt übrigens das Beispiel Großbritannien, wo die Windbedingungen zwar um einiges besser sind, die Kilowattstunde mit durchschnittlich 11 Cent/kWh aber im Vergleich zu Deutschland mit durchschnittlich 8 Cent/kWh deutlich teurer ist. Die Windkraftinvestitionen im windstarken Großbritannien liegen zudem nur bei etwa 20 % dessen, was in Deutschland investiert wurde. So gibt es in Großbritannien auch keine nennenswerte Kultur von Energiegemeinschaften, privaten Investitionen, sondern lediglich wenige Investitionen von wenigen großen Konzernen. Eben die Monopolstrukturen, die die Monopolkommission eigentlich verhindern soll.

Bericht der Monopolkommission

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Autor: Hans-Josef Fell, MdB www.hans-josef-fell.de Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.