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Claudia Kemfert: Subventionen für Kohlekraftwerke - Energiewende paradox

25.10.13  09:07 | Artikel: 956060 | News-Artikel (Red)

Es ist schon eine erstaunliche Argumentation, die man kürzlich aus NRW vernehmen konnte: den Kommunen brechen Gelder für die Finanzierung der Schulen und Hallenbäder weg, da die Stadtwerke zu geringe Renditen aus dem Energiegeschäft insbesondere die Stromverkauf mittels abgeschriebener Kraftwerke verdienen ...

Der Wirtschaftsminister aus NRW schlug vor, dass Subventionen für die Energiekonzerne bezahlt werden, damit die Kommunalkassen wieder besser gefüllt werden. Das erscheint paradox- warum Geld über Konzerne in Kommunalkassen transferieren und nicht direkt die Kommunen unterstützen?

Der Hintergrund ist der, dass die Strompreise an der Börse derzeit immer weiter sinken, da das Stromangebot weiter zunimmt- welches im Übrigen nicht nur an dem Zubau der erneuerbaren Energien liegt sondern vor allem auch an dem Überschuss an Kohlestrom. Wenn die erneuerbaren Energien im Netz sind, werden vor allem die Kohlekraftwerke -zu- selten abgeregelt, obwohl sie dies müssten und es notwendig ist, um den Stromüberschuss zu verhindern.

Der Strom wird verkauft, wenn auch zu geringen Preisen. Das mag die Gewinne schmälern, aber so funktioniert der immer wieder gewollte Energiemarkt. Und das ist im Zuge der Energiewende auch so gewollt und ist allen bekannt.

In NRW wurde in den vergangenen Jahren noch immer auf den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken gesetzt, obwohl absehbar war, dass sich die Kraftwerke mittelfristig immer weniger rechnen würden. Würde es weniger Kohlestrom geben, würde auch der Börsenpreis höher sein, die Kraftwerke würden sich mehr rechnen. Mit einem höheren CO2 Preis würde übrigens quasi automatisch der Kohlestrom verteuert und mehr finanzieller Anreiz gegeben sein , in Gas-Kraftwerke zu investieren.

Um einen höheren CO2 Preis zu erhalten, müsste der Emissionshandel wiederbelebt werden, auch dafür setzt man sich seitens des Wirtschaftsministeriums in NRW nicht ein. Dafür setzt man sich weiterhin für den Bau von Kohlekraftwerken ein, welche absehbar immer unwirtschaftlicher werden. Gas-Kraftwerke sind deutlich besser kombinierbar mit erneuerbaren Energien, da sie leichter hoch- und runter gefahren werden können. Aber auch diese rechnen sich nur mit einem höheren CO2- und Börsenpreis für Strom.

Nun Subventionen für eine verfehlte Energiepolitik zu fordern, ist aberwitzig. Hätte man früher in den Umbau der Energiewirtschaft investiert, müsste man heute weniger negative Folgeeffekte verkraften. Je früher in die notwenigen Bereiche der Energiewende finanziert wird, desto besser für die Wirtschaft. Auch und gerade in NRW kann die Wirtschaft von der Energiewende profitieren: durch mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Zahlreiche Zuliefer-Unternehmen der Energiewende sind in NRW beheimatet. Zudem geht es darum, den Strukturwandel weg von der Kohle hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien erfolgreich zu meistern. NRW hat ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, welches genau diesen Wandel begleiten sollte.

Subventionen für unwirtschaftliche Kraftwerke zu fordern, um die kommunalen Kassen zu füllen, ist kurzsichtig und wenig zielführend: um den Kommunen zu helfen, sollte man jene geforderten Subventionen lieber direkt den Kommunen zukommen lassen, ohne dass Unternehmensinteressen Subventionen für eigene Unternehmensstrategien verschwinden lassen. Wenn man Energiekonzernen helfen will, dann sollte man den Strukturwandel weg von der Kohle hin zu erneuerbarer Energien erfolgreich meistern. Dann ginge es der Wirtschaft besser, den Kommunen und den Bürgern in Deutschland: über geringere Energiekosten.

Autor: Claudia Kemfert www.claudiakemfert.de Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin und berät immer wieder Politiker zum Thema Energie und Klimaschutz. Vor kurzem kam ihr Buch “Kampf um Strom” heraus, in dem sie mit den Ökomythen & Energie-Irrtümern aufräumt.