Claudia Kemfert (Kolumne): Energiewende – Wahnsinn?

08.11.13  10:12 | Artikel: 956103 | News-Artikel (Red)

Claudia Kemfert (Kolumne): Energiewende – Wahnsinn?
Prof. Dr. Claudia Kemfert
© Oliver Eltinger
Unfaire Kostenverteilung der Energiewende und weitere Aufgaben durch die Energiewende an die neue Politik. Hier ein paar Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:

Die neue Regierung will das EEG bis Ostern kommenden Jahres überarbeitet haben. Kann man das schaffen?
Es ist ein ehrgeiziger Zeitrahmen aber durchaus machbar. Wichtig ist, dass das EEG nicht abgeschafft sondern modernisiert wird, dass es ausreichend finanzielle Anreize für die Investitionen in erneuerbare Energien, Kraft- Wärme Kopplung, intelligente Netze und mittelfristig auch Speicherlösungen gibt. Die erneuerbaren Energien müssen mehr Systemverantwortung übernehmen, die Versorgungssicherheit muss durch eine kluge Steuerung von Angebot und Nachfrage und durch den Einsatz intelligenter Netze erhöht werden. All dies muss in ein erweitertes EEG- Energiewende Paket hinein.

Immer mehr Unternehmen werden von der Zahlung der EEG Umlage befreit es profitieren mittlerweile weit mehr als 2.000 Unternehmen. Ist das noch sinnvoll?
Es macht Sinn, dass man energieintensive Unternehmen von zu hohen Belastungen ausnimmt, die wirklich hohe Energiekosten haben und die im internationalen Wettbewerb stehen. Mittlerweile hat man die Ausnahmen doch sehr stark erweitert, was zu eine überproportionalen Belastung von Privathaushalten und Kleinunternehmen geführt hat. Unternehmen fangen an, immer mehr statt weniger Energie zu verbrauchen und andere Kosten herunterzufahren, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen. Dabei sollte das Energiesparen gefördert werden. Man kann die Ausnahmen an die Auflage koppeln, dass man eher das Energiesparen anstatt die Energieverschwendung fördert.

Müssen dann nicht tausende Arbeitsplätze abgebaut werden?
Das sehe ich nicht. Sie müssen sehen, dass sich der Strompreis aus vielen Komponenten zusammensetzt, die Umlage ist nur eine von vielen. Wir haben derzeit einen denkbar niedrigen Börsenpreis für Strom. Wenn dieser an alle Stromkunden an die Verbraucher weiter gegeben werden würde, könnte der Strompreis schon heute stabil bleiben. Außerdem produzieren zahlreiche Unternehmen schon heute Ihren Strom selbst, um der Willkür der Strompreisgestaltung zu entgehen. Mittlerweile wird schon nahezu 25 % des Stromverbrauchs der Industrie selbst erzeugt. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch die Energiewende jede Menge neue Arbeitsplätze entstanden sind, vor allem auch im Bereich der Energieeffizienzverbesserung.

Man will wohl die Branchen der Futtermittelhersteller, Steinkohlebergbau und Zementindustrie weniger stark ausnehmen. Wäre das Problem dann beseitigt?
Es geht nicht um ganze Branchen sondern es muss jedes einzelne Unternehmen die Kriterien der hohen Stromkosten und des internationalen Wettbewerbs erfüllen. Das könne Unternehmen der genannten Branchen sein, aber sie können auch aus anderen Branchen kommen. Ursprünglich war die Anzahl der Unternehmen die von Zahlungen der EEG Umlage- wie auch des Emissionshandels und der Öko-Steuer ausgenommen wurden, sehr viel geringer. Auf dieses Maß sollte man die Ausnahmen wieder zurückfahren.

Die Energiewende treibt die Strompreise. Dass die Bürger sauer sind ist doch verständlich oder?
Die Öko- Energien müssen als Sündenbock für unverhältnismäßige Preissteigerungen herhalten. Der Strompreis könnte schon heute stabil bleiben, wenn auch die preissenkenden Faktoren an die Stromkunden weiter gegeben werden würden. Die Börsenpreise sind denkbar niedrig, aber auch CO2 und Kohlepreise. Die Politik muss für Transparenz sorgen und einfordern, dass es zu einer fairen Preisgestaltung kommt.

Was wäre der Ausweg?
Sicherlich kann man als Ausweg zunächst einmal dafür sorgen, dass die Preise nicht unverhältnismäßig steigen. Und einkommensschwachen Haushalten helfen. Die größten Kostenbelastungen entstehen im Bereich Heizen und Mobilität. Die deutsche Volkswirtschaft hat in den letzten 10 Jahren 1 Billion Euro nur fürs Heizen, Kochen und Mobilität bezahlt- ohne Energiewende werden wir in den kommenden 10 Jahren dann 2 Billionen zahlen. Es geht darum, von fossilen Energien wegzukommen und gezielt auf das Energiesparen zu setzen. Dann werden die Bürger in Deutschland auch mittelfristig nicht mehr be- sondern entlastet.

Wird Brüssel die Energiewende- Pläne begraben ?
Das glaube ich nicht. Denn es geht ja auch darum, dass man für eine faire Verteilung der Kosten sorgt und nicht einseitig Teile der Volkswirtschaft be- und andere entlastet. Ich denke, dass der Vorstoß Brüssels nun dafür genutzt werden kann, die Energiewende in Deutschland endlich auf einen guten Weg zu bringen.

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Autor: Claudia Kemfert

www.claudiakemfert.de

Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin und berät immer wieder Politiker zum Thema Energie und Klimaschutz. Vor kurzem kam ihr Buch “Kampf um Strom” heraus, in dem sie mit den Ökomythen & Energie-Irrtümern aufräumt.



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