Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

13.11.13  07:45 | Artikel: 956117 | News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger
Klaus Landefeld, Beirat der
DE-CIX Management GmbH
3Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben.

Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Wir halten eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen an Netzknoten wie dem DE-CIX, wie sie aktuell in den Medien skizziert wird, für verfassungswidrig. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung die Hürden für staatliche Zugriffe schon allein für die Speicherung von Verbindungsdaten deutscher Bürger deutlich heraufgesetzt. Die Überwachung einzelner Bürger gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist mit gutem Grund nur nach individuellem richterlichen Beschluss erlaubt.

Eine anlasslose Komplettüberwachung des Internetverkehrs an zentralen Netzknoten ginge weit darüber hinaus, denn sie würde nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Kommunikationsinhalte der betroffenen Bürger und Unternehmen umfassen. Sie geschähe nach dem Motto: Die Behörden sammeln erst mal alles und filtern dann die Informationen heraus, die sie sehen dürfen. Eine solche Rechtsauffassung würde eine radikale Abkehr von bisher in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien bedeuten. Eine Änderung entsprechender Gesetze oder eine neuartige Auslegung bestehender Gesetze, die eine solche Haltung unterstützen, halten wir daher für verfassungswidrig.

Wir wollen nicht, dass der DE-CIX zum Instrument für eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wird, und werden für einen solchen Fall alle möglichen rechtlichen Schritte prüfen.“



Der DE-CIX in Frankfurt am Main ist ein so genannter Internet Exchange, ein Knotenpunkt, an dem Telekommunikationsunternehmen und Anbieter von Internetdiensten ihren Datenverkehr von einem Netz ins andere übergeben. Ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft über den DE-CIX in Frankfurt. Insgesamt tauschen fast 600 Internet Service Provider aus 58 Ländern am DE-CIX ihren Datenverkehr aus (Public Peering).




(Quelle: DE-CIX Management GmbH)


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