Fell: SPD opfert Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Altar weiterer Kohlesubventionen

16.12.13  08:20 | Artikel: 956241 | News-Artikel (Red)

Fell: SPD opfert Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Altar weiterer Kohlesubventionen
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Koalitionsvertrag, Abschalten, Kohlewirtschaft, Deindustrialisierung, Hermann Scheer

Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere schnelle Ausbau des Ökostroms nur gelingen kann, wenn Zug um Zug auch Kohlekraftwerke stillgelegt würden. Die Ankündigungen von RWE und E.ON zum Abschalten von Kohlekraftwerken sind klare Zeichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien, und zeigen, unter welch massivem Druck die Kohlewirtschaft bereits steht.

Die SPD-Basis ist aber dennoch den Vorstellungen von Parteichef Gabriel gefolgt, der der Kohle im Wahlkampf eine noch mehrere Jahrzehnte andauernde Zukunft prophezeit und die Angst vor Deindustrialisierung geschürt hat. Auch Frau Kraft wurde die Leitung der Energie AG in den Koalitionsverhandlungen überlassen, weil sie sich vehement für die Kohle einsetzte. Unentwegt betonte sie drohende Arbeitsplatzverluste in der fossilen Schwerindustrie von NRW und ignorierte die über 70.000 verlorenen Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien im letzten Jahr ebenso wie das Schicksal all derer, die für den Kohleabbau zwangsumgesiedelt wurden und zukünftig noch werden.

Rückwärtsgewandt ist nun die gesamte SPD den Kohlevorstellungen ihrer Parteiführung gefolgt. Der Schutz für die schmutzige, klima- und gesundheitsschädliche Kohleverstromung ist ihr wichtiger als der zukunftsorientierte steile Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zu Klimaschutz, sauberer Energie und neuen Arbeitsplätzen führt. Die SPD hat sich für die düsteren Wolken der alten Kohlereviere entschieden, statt für den sauberen Himmel der Erneuerbaren Energien.

Die SPD hat in ihren Reihen offensichtlich niemanden mehr vom Format des alternativen Nobelpreisträgers Hermann Scheer, der als jahrzehntelanges Mitglied des Parteivorstandes die SPD zum ökologischen Partner der Grünen machte. Die historische Leistung von Hermann Scheer war die Durchsetzung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in seiner Partei. Nach seinem Tode geht die SPD nun leider wieder große Schritte zur reinen Kohlepartei zurück. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages jedenfalls legen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien massive Daumenschrauben an und setzen neue Vorgaben für weitere Subventionen der alten schmutzigen Kohle. Der Einsatz für Zukunftsprojekte zur Rettung des Planeten ist in der SPD offensichtlich nicht mehr mehrheitsfähig.


PS: Wie heißt es doch zur Solarenergie im gerade von der SPD angenommenen Koalitionsvertrag? „Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten.“

Gestern hat wegen exakt dieser aktuellen EEG-Regelungen auch das erfolgreiche Pionierunternehmen Solarstrom AG aus Freiburg Insolvenz angemeldet. Eine erneute Hiobsbotschaft in einer langen Reihe von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen. Die geltende Solarregelung im EEG greift also tatsächlich für den Erhalt der Kohle. Es sei denn, die Chinesen sorgen auch in Freiburg für den Erhalt der Arbeitsplätze, so wie sie schon einige deutsche insolvente Solarunternehmen übernahmen, jüngst erst die Solarfabrik von Conergy in Frankfurt an der Oder.

Es lässt Schlimmes ahnen, wenn nun auch noch SPD-Chef Gabriel, der ja diesen Koalitionsvertrag maßgeblich zu verantworten hat, Superminister für Wirtschaft und Energie werden wird. Mit seinen Vorstellungen vom Erhalt der alten Schmutzindustrien in den Kohleregionen wird er nur bewirken, dass es die Chinesen noch leichter haben werden, die Zukunftstechnologien der Welt für sich zu erobern. Der massive und leider erfolgreiche Einsatz des damaligen Umweltministers Gabriel gegen die Vorgaben der EU-Kommission für schärfere Emissionsgrenzwerte in der europäischen Automobilindustrie ist unvergessen.

Es ist zu befürchten, dass er diese Tradition fortsetzen wird, ganz im Stile des FDP-Wirtschaftsminister Rösler. Allerdings wird er es viel leichter als Ex-Minister Rösler haben, denn die Erneuerbaren Energien stehen dann ja nicht mehr unter der Obhut des für Klimaschutz zuständigen Umweltministers. Und mit der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks versteht sich der zukünftige Energieminister Gabriel ja blendend. Er hatte zusammen mit der Ex-Finanzstaatssekretärin Hendricks die Steuerbefreiung reiner Biokraftstoffe abgeschafft, damit die Monopole der Mineralölwirtschaft keine wachsende Konkurrenz von nachhaltigen Biokraftstoffen mehr fürchten muss.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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